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OLG Düsseldorf (2a Ss (OWi) 242/00 - (OWi) 85/00 II) | Datum: 24.08.2000
DAR 2001, 39 VRS 99, 370 [...]
LG Dortmund (14 Qs OWi 39/00) | Datum: 14.08.2000
Anmerkung: Madert, ZfS 2000, 505 ; der Streit um die Gebührenhöhe in Bußgeldsachen wurde seit Inkrafttreten des RVG dadurch entschärft, dass sich die Verteidigergebühren nunmehr an der (zuletzt) festgesetzten Geldbuße [...]
BGH (3 StR 284/00) | Datum: 02.08.2000
Die Revision des Angeklagten wurde durch den Schriftsatz seines (Wahl-)Verteidigers Rechtsanwalt G. vom 18. Februar 2000 nicht wirksam zurückgenommen, weil die gemäß § 302 Abs. 2 StPO erforderliche ausdrückliche [...]
OLG Hamm (3 W 18/01) | Datum: 10.08.2000
I. Die am 10. April 1984 geborene Antragstellerin begehrt Prozeßkostenhilfe für eine Klage gegen die Antragsgegnerinnen auf Zahlung eines Schmerzensgeldes - Vorstellung: 240.000,00 DM - und Feststellung der [...]
OLG Hamm (20 U 178/98) | Datum: 25.08.2000
I. Der Kläger nimmt die Beklagte aus einem Unfallversicherungsvertrag, dem die Bedingungen Blatt 10 und 31 ff der Akte zugrunde liegen, auf Zahlung einer weiteren Invaliditätsentschädigung in Anspruch. Die [...]
OLG Hamm (4 Ss OWi 695/00) | Datum: 01.08.2000
I. Das Amtsgericht Lemgo hat gegen den Betroffenen wegen 'fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h innerhalb geschlossener Ortschaft um 22 km/h' eine Geldbuße von 100,00 DM verhängt. [...]
OLG Hamm (20 U 26/00) | Datum: 18.08.2000
Der Kläger als Geschädigter einer tätlichen Auseinandersetzung macht im vorliegenden Rechtsstreit den Deckungsanspruch des Schädigers gegen dessen private Haftpflichtversicherung geltend. Er hat gegen den Kläger ein [...]
OLG Hamm (1 Ss OWi 772/2000) | Datum: 17.08.2000
Das Amtsgericht hat den Betroffenen in der angefochtenen Entscheidung wegen einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb geschlossener Ortschaften um 30 km/h zu einer Geldbuße von 110,- DM verurteilt und [...]
OLG Frankfurt/Main (7 U 50/00) | Datum: 09.08.2000
Die form- und fristgerecht eingelegte und rechtzeitig begründete Berufung des Klägers hat auch in der Sache Erfolg, denn die Klage ist im jetzt noch verfolgten Umfange bis auf die begehrte Kostenpauschale begründet. [...]
OLG Frankfurt/Main (3 U 72/99) | Datum: 17.08.2000
Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte Berufung bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Gegenstand des Rechtsstreits ist die [...]