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OLG Stuttgart (2 Ss 295/00) | Datum: 06.07.2000
1. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs mit einer Atemalkoholkonzentration von mehr als 0,40 mg/l zu einer Geldbuße von 1.000 DM verurteilt und gegen ihn ein Fahrverbot [...]
OLG Hamm (5 Ss OWi 622/00) | Datum: 27.07.2000
I. Das Amtsgericht Castrop-Rauxel hat gegen den Betroffenen in den angefochtenen Urteil wegen einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit gemäß §§ 41 Abs. 2 , 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO , § 24 StVG eine Geldbuße in Höhe [...]
OLG Düsseldorf (22 U 27/00) | Datum: 26.07.2000
Am 14.6.1999 kaufte der Kl bei dem Bekl, einem Gebrauchtwagenhändler, einen Golf TDI mit einer Gesamtfahrleistung von 87.700 km zum Preis von 16.800 DM. Im Kfz-Brief war als erster Halter die E Autovermietung GmbH [...]
OLG Düsseldorf (1 U 240/99) | Datum: 03.07.2000
Die Berufung ist zulässig, aber nicht begründet. Zu Recht hat das Landgericht einen Anspruch des Klägers aus seiner Fahrzeugvollversicherung verneint. Mit der Einzelrichterin ist der Senat davon überzeugt, daß der [...]
OLG Düsseldorf (1 Ws (OWi) 380/00) | Datum: 18.07.2000
I. 1. Das Amtsgericht hat den Betroffenen 'wegen Zuwiderhandlung gegen §§ 24 StVG , 37 , 49Abs. 2 , § 2 Abs. 1 BKatV ' zu einer Geldbuße von 250,-- DM verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Dagegen [...]
OLG Düsseldorf (1 Ws 342/00; 1 Ws 343/00) | Datum: 19.07.2000
I. Durch Beschluß vom 2. Februar 2000 hat die Strafvollstreckungskammer die Aussetzung der Vollstreckung einer Restfreiheitsstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Köln vom 22. Juni 1988 zur Bewährung widerrufen, weil [...]
OLG Düsseldorf (2b Ss (OWi) 132/00 - (OWi) 67/00 I) | Datum: 18.07.2000
I. 1. Das Amtsgericht hat den Betroffenen 'wegen Zuwiderhandlung gegen §§ 24 StVG , 37 , 49Abs. 2 , § 2 Abs. 1 BkatV' zu einer Geldbuße von 250,- DM verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Dagegen [...]
OLG Koblenz (1 U 593/98) | Datum: 05.07.2000
(abgekürzt gemäß § 543 Abs.1 ZPO ) Der Kläger war Eigentümer eines Vereinsbootes, welches sich auf dem rechten Ufer des Rheins befand. Am 21. Dezember 1993 trat der Rhein über die Ufer. Mitglieder des Klägers [...]
OLG Saarbrücken (Ss 25/00) | Datum: 19.07.2000
I Der Angeklagte wurde durch Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 1. Oktober 1999 wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt und die Verwaltungsbehörde [...]
AG Gifhorn (13 C 353/00 (I)) | Datum: 06.07.2000
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a ZPO abgesehen. Die Klage ist nicht begründet. Der Kläger kann kein höheres Schmerzensgeld als 600 DM erhalten. Das Gericht schließt sich der Ansicht des [...]