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OLG Düsseldorf (2b Ss (OWi) 95/00 - (Owi) 59/00 I) | Datum: 29.06.2000
Das Amtsgericht hat den Betroffenen 'wegen' vorsätzlicher Zuwiderhandlung gegen §§ 41 Abs. 2 , 49 StVO , 24 StVG zu einer Geldbuße von 400,-- DM verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Hiergegen wendet [...]
BVerwG (3 C 10.99) | Datum: 15.06.2000
I. Die Parteien streiten darum, ob die beklagte Landesbehörde verpflichtet ist, die Klägerin als Begutachtungsstelle für Fahreignung (bis 1. Januar 1999: medizinisch-psychologische Untersuchungsstelle - MPU-Stelle) [...]
BGH (4 StR 40/00) | Datum: 29.06.2000
I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Die in § 25 Abs. 2 a Satz 1 StVG [...]
BGH (III ZR 302/99) | Datum: 15.06.2000
Am 6. April 1996 befuhr der Kläger zu 2 mit dem Motorrad des Klägers zu 1 die Naundorfer Straße in F. in Richtung der - aus seiner Sicht - von rechts in die Naundorfer Straße einmündenden Moritzstraße. Auf der [...]
BGH (4 StR 91/00) | Datum: 06.06.2000
Das Landgericht hat den Angeklagten S. wegen 'Bandendiebstahls in 14 Fällen, in 2 Fällen in Tateinheit mit Computerbetrug', und wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren [...]
BGH (VI ZR 126/99) | Datum: 27.06.2000
Die Klägerin verlangt von den Beklagten den Ersatz des materiellen und immateriellen Schadens, den sie durch einen Verkehrsunfall am 20. Dezember 1991 in B. erlitten hat, sowie die Feststellung ihrer Verpflichtung zum [...]
BayObLG (3 ObOWi 51/00) | Datum: 29.06.2000
Dem Betroffenen lag zur Last, am 30.8.1999 mit einem Personenkraftwagen am Flughafen M. im Linienverkehr Fahrgäste befördert zu haben, ohne im Besitz einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung zu sein. Das Amtsgericht [...]
BayObLG (1 ObOWi 257/2000) | Datum: 27.06.2000
Der Betroffene befuhr am 30.8.1999 gegen 18.25 Uhr die A.straße in M. in westlicher Richtung zur Kreuzung D.brücke/ L.Allee. Die A.straße weist vor der Kreuzung fünf durch Leitlinien bzw. Fahrstreifenbegrenzungen und [...]
OLG Hamm (27 U 29/00) | Datum: 28.06.2000
Der Kläger begehrt von den Beklagten Ersatz seines materiellen und immateriellen Schadens (zu drei Vierteln) sowie entsprechende Feststellung der künftigen Ersatzpflicht aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 24.07.1998 [...]