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BGH (1 StR 50/00) | Datum: 20.03.2000
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen (vorsätzlicher) Körperverletzung und wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Opfer beider Taten war [...]
BGH (I ZR 289/97) | Datum: 30.03.2000
Der Kläger ist Rechtsanwalt in E.. Die Beklagte betreibt dort eine Kfz-Werkstatt. Im Juli 1996 suchte der Kläger die Werkstatt der Beklagten auf, um festzustellen, ob die Beklagte Kunden bei Vertragsgesprächen über die [...]
OLG Köln (19 U 179/99) | Datum: 10.03.2000
Der Kläger verfolgt als Erbe die vermeintlichen Ansprüche seiner inzwischen (nicht an den Unfallfolgen) verstorbenen Ehefrau auf Zahlung eines Schmerzensgeldes und - neu - einer Schmerzensgeldrente aus einem [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 267/00) | Datum: 24.03.2000
I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen 'wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr nach §§ 3 , 49 StVO i.V.m. § 24 StVG eine Geldbuße in Höhe von 250 DM festgesetzt' und außerdem ein [...]
OLG Karlsruhe (3 Ss 134/99) | Datum: 30.03.2000
I. Der Betroffene wurde durch Urteil des Amtsgerichts M vom 01.06.1999 wegen fahrlässigen Überschreitens des zulässigen Gesamtgewichts zu der Geldbuße von DM 300 verurteilt. Nach den getroffenen Feststellungen hatte [...]
OLG Karlsruhe (2 Ss 163/98) | Datum: 06.03.2000
Mit Bußgeld vom 19.08.1996 setzte das Landratsamt gegen den Betroffenen wegen des Vorwurfs, als Fahrer eines Pkw in die innerorts zulässige Höchstgeschwindigkeit um 31 km/h überschritten zu haben, eine Geldbuße von 500 [...]
OLG Köln (3 U 127/99) | Datum: 28.03.2000
(Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zum Teil begründet. Die Klägerin hat zwar aufgrund des Unfalls vom 01. Oktober 1997 [...]