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OLG Celle (8 U 32/99) | Datum: 23.03.2000
Die zulässige Berufung des Klägers gegen die Abweisung seiner Klage auf Versicherungsleistungen aus einer bei der Beklagten unterhaltenen Voll-Kasko-Versicherung für seinen Pkw Kombi Ford EDS, amtliches Kennzeichen: [...]
OLG Celle (8 U 67/99) | Datum: 09.03.2000
Die zulässige Berufung, mit der sich der Kläger gegen die Abweisung seiner Klage auf Kaskoentschädigung für seinen durch einen Sturz in die ####### total beschä-digten BMW 320 i wendet, hat in der Sache keinen Erfolg. [...]
OLG Hamm (4 Ss 121/00) | Datum: 21.03.2000
DAR 2000, 417 DRsp III(336)297b NJW 2000, 2686 VRS 99, 197 [...]
OLG Köln (19 U 159/99) | Datum: 31.03.2000
Die zulässige Berufung des Klägers hat teilweise Erfolg. Der Kläger begehrt von den Beklagten den Ersatz seines gesamten Schadens, den er anlässlich eines Verkehrsunfalls am 17.11.1997 erlitten hat. Das Landgericht hat [...]
OLG Düsseldorf (2b Ss (OWi) 73/00 - (OWi) 41/00 I) | Datum: 27.03.2000
Bei einer Geldbuße von nicht mehr als zweihundert Deutsche Mark wird die Rechtsbeschwerde nur zugelassen, wenn es geboten ist, die Nachprüfung des Urteils zur Fortbildung des sachlichen Rechts zu ermöglichen oder das [...]
BayObLG (3 ObOWi 14/2000) | Datum: 14.03.2000
Am 5.3.1999 schloß der Betroffene als Inhaber einer Fahrschule mit der Zeugin H. einen Fahrschulausbildungsvertrag zum Erwerb der Fahrerlaubnis der Klassen A und B ab; als voraussichtlicher Prüfungstermin wurde der [...]
OLG Köln (19 U 179/99) | Datum: 10.03.2000
Der Kläger verfolgt als Erbe die vermeintlichen Ansprüche seiner inzwischen (nicht an den Unfallfolgen) verstorbenen Ehefrau auf Zahlung eines Schmerzensgeldes und - neu - einer Schmerzensgeldrente aus einem [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 267/00) | Datum: 24.03.2000
I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen 'wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr nach §§ 3 , 49 StVO i.V.m. § 24 StVG eine Geldbuße in Höhe von 250 DM festgesetzt' und außerdem ein [...]
OLG Karlsruhe (3 Ss 134/99) | Datum: 30.03.2000
I. Der Betroffene wurde durch Urteil des Amtsgerichts M vom 01.06.1999 wegen fahrlässigen Überschreitens des zulässigen Gesamtgewichts zu der Geldbuße von DM 300 verurteilt. Nach den getroffenen Feststellungen hatte [...]
OLG Karlsruhe (2 Ss 163/98) | Datum: 06.03.2000
Mit Bußgeld vom 19.08.1996 setzte das Landratsamt gegen den Betroffenen wegen des Vorwurfs, als Fahrer eines Pkw in die innerorts zulässige Höchstgeschwindigkeit um 31 km/h überschritten zu haben, eine Geldbuße von 500 [...]