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LG Gießen (1 S 529/99) | Datum: 15.03.2000
Die Berufung des Klägers ist zulässig, in der Sache aber unbegründet. Das Amtsgericht hat die mit der Klage geltend gemachten Schadensersatzforderungen aus dem Verkehrsunfall vom 22.2.1999 auf der A 485, Höhe km 23,0 [...]
OLG Hamm (6 U 216/99) | Datum: 20.03.2000
DAR 2000, 356 r+s 2000, 235 [...]
OLG Frankfurt/Main (19 U 168/99) | Datum: 22.03.2000
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hanau vom 21.7.1999 wird zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens haben die Beklagten zu 1 bis 3 10 % als Gesamtschuldner zu [...]
OLG Hamm (4 Ss 121/00) | Datum: 21.03.2000
DAR 2000, 417 DRsp III(336)297b NJW 2000, 2686 VRS 99, 197 [...]
OLG Düsseldorf (2a Ss (OWi) 43/00) | Datum: 27.03.2000
DAR 2000, 415 [...]
OLG Köln (19 U 159/99) | Datum: 31.03.2000
Die zulässige Berufung des Klägers hat teilweise Erfolg. Der Kläger begehrt von den Beklagten den Ersatz seines gesamten Schadens, den er anlässlich eines Verkehrsunfalls am 17.11.1997 erlitten hat. Das Landgericht hat [...]
OLG Düsseldorf (2b Ss (OWi) 73/00 - (OWi) 41/00 I) | Datum: 27.03.2000
Bei einer Geldbuße von nicht mehr als zweihundert Deutsche Mark wird die Rechtsbeschwerde nur zugelassen, wenn es geboten ist, die Nachprüfung des Urteils zur Fortbildung des sachlichen Rechts zu ermöglichen oder das [...]
BayObLG (3 ObOWi 14/2000) | Datum: 14.03.2000
Am 5.3.1999 schloß der Betroffene als Inhaber einer Fahrschule mit der Zeugin H. einen Fahrschulausbildungsvertrag zum Erwerb der Fahrerlaubnis der Klassen A und B ab; als voraussichtlicher Prüfungstermin wurde der [...]
BVerfG (2 BvR 860/95) | Datum: 13.03.2000
I. 1. Die Beschwerdeführerin ist eine kreisfreie Stadt in Bayern. Sie verfügt über ein eigenes Stadtwappen, welches sie auch bei der Erledigung von Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises verwendet. 2. Gemäß § 68 [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 267/00) | Datum: 24.03.2000
I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen 'wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr nach §§ 3 , 49 StVO i.V.m. § 24 StVG eine Geldbuße in Höhe von 250 DM festgesetzt' und außerdem ein [...]