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OLG Hamm (2 Ws 362/99) | Datum: 24.02.2000
I. Der Zeuge und jetzige Antragsteller W hat gegen den Beschuldigten mit Datum vom 17. Oktober 1998 Strafanzeige wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und Sachbeschädigung erstattet und zugleich [...]
OLG Karlsruhe (10 U 221/99) | Datum: 25.02.2000
Der Kläger begehrt vom Beklagten Schmerzensgeld sowie Unterlassung und Widerruf von Behauptungen. Er hat in erster Instanz vorgetragen, der Beklagte habe einem mit ihm befreundeten Ehepaar, das damals in der [...]
OLG Karlsruhe (1 Ss 165/99) | Datum: 15.02.2000
I. Wegen fahrlässiger Mißachtung des Rotlichts einer Wechsellichtzeichenanlage hat das Amtsgericht Karlsruhe mit Urteil vom 15.10.1999 gegen die Betroffene eine Geldbuße von 250 DM festgesetzt. Ein Fahrverbot hat das [...]
OLG Koblenz (1 Ss 27/00) | Datum: 29.02.2000
A. Das Amtsgericht Trier hatte den Angeklagten am 18. Januar 1999 wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung (§§ 222, 230, 315 c Abs. 1 Nr. [...]
OLG Koblenz (2 Ss 240/99) | Datum: 08.02.2000
Das Amtsgericht Bernkastel-Kues hat die Angeklagten durch Urteil vom 19. März 1998 vom Vorwurf des Computerbetruges freigesprochen. Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft hat die 2. kleine Strafkammer des Landgerichts [...]
OLG Koblenz (2 Ws 79/00) | Datum: 15.02.2000
Die 5. große Strafkammer des Landgerichts Mainz verurteilte den Beschwerdeführer, einen Facharzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie, am 25. Juli 1996 wegen zweifachen sexuellen Missbrauchs zum Nachteil des von ihm [...]
OLG Koblenz (2 Ss 12/00) | Datum: 10.02.2000
I. Der Jugendrichter bei dem Amtsgericht Bernkastel-Kues hat den Angeklagten am 3. November 1999 der 'tateinheitlich fahrlässigen Straßenverkehrsgefährdung infolge des Genusses alkoholischer Getränke und zu schnellen [...]
OLG Düsseldorf (24 U 26/99) | Datum: 22.02.2000
Der Kläger vermietet gewerblich Kraftfahrzeuge an Selbstfahrer. Er nimmt den Beklagten zu 1) als Mieter und dessen Sohn, den Beklagten zu 2), als Führer auf Schadensersatz in Anspruch, den er an dem vermieteten, in [...]
OLG Karlsruhe (10 U 250/99) | Datum: 11.02.2000
Die Berufung des Klägers, mit der er seine erstinstanzlichen Ansprüche in vollem Umfang weiter verfolgt, ist zulässig. Sie hat aber keinen Erfolg. Mit zutreffender Begründung, der der Senat sich anschließt, hat das [...]
SchlHOLG (7 U 146/99) | Datum: 10.02.2000
Die Berufung der Klägerin ist überwiegend begründet, der Verkehrsunfall hat ihre Schmerzen und Beeinträchtigungen ausgelöst. Die Anhörung der Klägerin hat zur Überzeugung des Senats ergeben, daß sie vor dem Unfall [...]