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BayObLG (1 St RR 273/99) | Datum: 25.02.2000
Am 6.7.1998 sprach das Amtsgericht den Angeklagten vom Vorwurf, im Zeitraum vom 15.12.1995 bis 24.12.1995 in 167 Fällen einen Lastkraftwagen auf öffentlichen Straßen vorsätzlich ohne die erforderliche Fahrerlaubnis [...]
OLG Köln (16 W 5/00) | Datum: 04.02.2000
Die gem. § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Landgericht hat dem Antragsteller mit Recht die nachgesuchte Prozesskostenhilfe verweigert. Die von dem [...]
OLG Köln (19 U 87/99) | Datum: 18.02.2000
Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 14.04.1999 hat hinsichtlich des geltend gemachten [...]
OLG Hamm (3 U 133/99) | Datum: 23.02.2000
Der am 03.10.1992 geborene Kläger kam als Zwilling nach einer Schwangerschaftsdauer von 28 Wochen mit einem Geburtsgewicht von 790 Gramm zur Welt. Bei ihm entwickelte sich ein Hydroce-phalus internus (Wasserkopf bei [...]
OLG Hamm (13 U 155/99) | Datum: 02.02.2000
Der Kläger nimmt die Beklagten auf Zahlung von Schmerzensgeld und Feststellung der weiteren Schadensersatzverpflichtung für immaterielle und materielle Schäden aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 23. September 1997 in [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 38/00) | Datum: 04.02.2000
Das Amtsgericht hat den Betroffenen durch das angefochtene Urteil wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit gemäß §§ 4 Abs. 1 , 49 StVO , 24 StVG (Abstandsunterschreitung) zu einer Geldbuße von 200,- DM verurteilt sowie [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 1175/99) | Datum: 17.02.2000
I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 24. August 1999 'wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit nach den §§ 24 a I , 49Nr. 1, 24 StVG 'eine Geldbuße in Höhe von 1.200 DM festgesetzt und ein [...]
OLG Hamm (2 Ws 362/99) | Datum: 24.02.2000
I. Der Zeuge und jetzige Antragsteller W hat gegen den Beschuldigten mit Datum vom 17. Oktober 1998 Strafanzeige wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und Sachbeschädigung erstattet und zugleich [...]
OLG Karlsruhe (10 U 221/99) | Datum: 25.02.2000
Der Kläger begehrt vom Beklagten Schmerzensgeld sowie Unterlassung und Widerruf von Behauptungen. Er hat in erster Instanz vorgetragen, der Beklagte habe einem mit ihm befreundeten Ehepaar, das damals in der [...]
OLG Karlsruhe (1 Ss 165/99) | Datum: 15.02.2000
I. Wegen fahrlässiger Mißachtung des Rotlichts einer Wechsellichtzeichenanlage hat das Amtsgericht Karlsruhe mit Urteil vom 15.10.1999 gegen die Betroffene eine Geldbuße von 250 DM festgesetzt. Ein Fahrverbot hat das [...]