Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
OLG Düsseldorf (22 U 127/99) | Datum: 21.01.2000
Die Kl macht Gewährleistungsansprüche aufgrund eines Gebrauchtwagenkaufs gegen die Bekl als Verkäufer geltend. Sie behauptet, in einem Telefonat zwischen ihr und dem Bekl zu 1 sei vereinbart worden, den Kaufvertrag [...]
BGH (VI ZR 375/98) | Datum: 18.01.2000
Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verstopfung eines Abwasserrohrs auf Schadensersatz in Anspruch. Die Beklagte hatte in der ersten Jahreshälfte 1989 als letztes Glied einer Subunternehmerkette im Rahmen [...]
OLG Köln (22 U 185/99) | Datum: 18.01.2000
Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im übrigen zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache Erfolg. I. Der Kläger ist nicht berechtigt, von der Beklagten Ersatz des ihm im Zusammenhang mit der [...]
OLG Köln (19 U 62/99) | Datum: 07.01.2000
(Ohne Tatbestand gemäß § 543 Abs. 1 ZPO ) Die Berufung der Beklagten ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. In der Sache hat sie jedoch nur teilweise hinsichtlich der Höhe des [...]
OLG Köln (19 U 71/99) | Datum: 07.01.2000
Die zulässige Berufung des Klägers hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat im Ergebnis zutreffend festgestellt, dass der Kläger nicht nachgewiesen habe, dass für die Beschädigungen an seinem Fahrzeug der Betrieb des [...]
OLG Hamm (3 U 14/99) | Datum: 19.01.2000
Die seinerzeit 20-jährige Mutter des Klägers wurde am 5. Oktober 1982 als Erstgebärende in die geburtshilfliche Abteilung des Krankenhauses dessen Träger der Beklagte zu 1) ist, eingewiesen. Als es am Morgen des 7. [...]
OLG Hamm (11 U 163/99) | Datum: 28.01.2000
Die Berufung ist unbegründet. Zu Recht hat das Landgericht die Schadensersatzklage abgewiesen; denn dem Kläger steht gegen das beklagte Land weder ein Anspruch aus § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG noch ein Anspruch aus § 39 [...]
OLG Hamm (3 U 100/99) | Datum: 26.01.2000
Die Kläger betreiben eine zahnärztliche Praxisgemeinschaft, bei der sich der Beklagte in der Zeit vom 19.07.1995 bis zum 14.03.1997 in Behandlung befand. Ab dem 05.01.1996 wurde er ausschließlich von dem Kläger zu 2) [...]
OLG Hamm (3 U 10/99) | Datum: 19.01.2000
Die Beklagte ist Herstellerin von Geräten auf dem Gebiet der Freizeittechnik und fertigt Karussell- und Vergnügungsgeräte, unter anderem für Freizeitparks. So fertigte sie auch eine sogenannte Nautic-Jet-Bahn, die sich [...]
OLG Hamm (20 W 23/99) | Datum: 18.01.2000
Die gegen den sein Prozeßkostenhilfegesuch ablehnenden Beschluß des Landgerichts gerichtete Beschwerde des Antragstellers ist unbegründet. Seine beabsichtigte Klage - gerichtet auf Feststellung, daß die Antragsgegnerin [...]