Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
OLG Hamm (1 Ss OWi 1224/99) | Datum: 25.11.1999
Das Amtsgericht Warstein hat den Betroffenen am 12. Oktober 1999 wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft um 51 km/h zu einer Geldbuße von 390,- DM [...]
OLG Saarbrücken (5 U 40/99) | Datum: 02.06.1999
Die Klägerin, ein Autohaus, das auch Reparaturarbeiten ausführt, begehrt von der Beklagten, dem Haftpflichtversicherer des PKW des Halters S Schadensersatz wegen eines Brandschadens. Der PKW des S erlitt am 29.8.1997 [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 1034/99) | Datum: 16.11.1999
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen im angefochtenen Urteil wegen einer am 22. September 1998 auf der BAB A 46 begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung von 30 km/h zu einer Geldbuße von 130 DM und wegen einer am [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 1065/99) | Datum: 09.11.1999
Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen durch das angefochtene Urteil wegen 'einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit nach §§ 1 Abs. 2, 37 Abs. 2 , 49 Abs. 1 Ziffer 1 und Abs. 3 Ziffer 2 StVO ' eine Geldbuße von 500,- [...]
OLG Düsseldorf (2a Ss (OWi) 263/99 - (OWi) 74/99 II) | Datum: 11.10.1999
Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen 'fahrlässiger Unterschreitung des erforderlichen Abstandes um weniger als 2/10 des halben Tachowertes' eine Geldbuße von 200,-- DM festgesetzt und ihm für die Dauer eines [...]
OLG Düsseldorf (2 Ws 348/99) | Datum: 11.11.1999
Am 26. Oktober 1998 verurteilte das Amtsgericht Mönchengladbach den Angeklagten wegen Diebstahls im besonders schweren Fall zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr, entzog ihm die - bereits seit dem 20. Februar 1998 [...]
OLG Zweibrücken (1 Ss 279/99) | Datum: 20.12.1999
Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung zu einer Geldbuße von 200,-- DM verurteilt. Im Bußgeldbescheid war ursprünglich eine Geldbuße von 240,-- DM und ein Fahrverbot von 1 [...]
OLG Düsseldorf (2a Ss (OWi) 101/99 - (OWi) 34/99 III) | Datum: 04.05.1999
DAR 1999, 415 MDR 1999, 1064 NZV 1999, 477 VRS 97, 214 [...]
OLG Düsseldorf (2a Ss (OWi) 138/99 - (OWi) 41/99 II) | Datum: 20.05.1999
DAR 1999, 413 NZV 1999, 480 VRS 97, 194 [...]
BGH (IV ZR 71/99) | Datum: 01.12.1999
Die Klägerin, die in der Rechtsform der GmbH ein Taxiunternehmen betreibt, unterhält bei der Beklagten eine Kfz-Haftpflichtversicherung und eine Vollkaskoversicherung nach Maßgabe der Allgemeinen Bedingungen für die [...]