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OLG Hamm (3 U 110/97) | Datum: 22.03.1999
Der Kläger begehrt von den Beklagten Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes wegen der Veröffentlichung von Zeitungsartikeln in dem Informations- und Anzeigenblatt das von der Beklagten zu 1.) herausgegeben wird [...]
OLG Hamm (29 U 54/99) | Datum: 17.12.1999
Der Beklagte kaufte am 20.8.1998 bei der Niederlassung der Klägerin in Dortmund einen gebrauchten Citroen XM, den er aber sofort wieder zur Reparatur gab. Für die Zeit der Reparatur erhielt er leihweise mehrere [...]
OLG Hamm (20 W 12/99) | Datum: 02.08.1999
Die beabsichtigte Rechtsverteidigung hat Aussicht auf Erfolg i.S.v. § 114 ZPO . Mit ihrer Klage kann die Klägerin, die frühere Kfz-Haftpflichtversicherung des Beklagten, in voller Höhe nur dann Erfolg haben, wenn sie [...]
OLG Düsseldorf (26 U 88/99) | Datum: 21.12.1999
I. Der Kläger, Opfer einer Gewalttat, war mit seinem Schmerzensgeldanspruch gegen den strafrechtlich verfolgten Schädiger vor Gericht zum Teil unterlegen. Um ein höheres Schmerzensgeld zu erstreiten hatte er die [...]
OLG Düsseldorf (4 U 127/98) | Datum: 11.05.1999
Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Die Beklagte ist nicht verpflichtet, dem Kläger die geltend gemachte Unfallentschädigung durch Zahlung an das Leasingunternehmen zu gewähren, weil sie gemäß §§ 7 I [...]
OLG Düsseldorf (4 U 175/98) | Datum: 03.08.1999
Der PKW des Klägers,, amtliches Kennzeichen für den bei der Beklagten Vollkaskoversicherungsschutz (Selbstbeteiligung: 1.000 DM) bestand, wurde bei einem von dem Bruder des Klägers, M K am 5. Juni 1993 verursachten [...]
OLG Düsseldorf (4 U 40/98) | Datum: 26.03.1999
Die Klägerin begehrt von der Beklagten Zahlung aus dem gepfändeten und ihr zur Einziehung überwiesenen angeblichen Freistellungsanspruch der Firma S. Treuhand GmbH i. L., einer Steuerberatungsgesellschaft (im [...]
OLG München (7 U 4486/99) | Datum: 15.12.1999
Die Klägerin fordert von der Beklagten Schadensersatz im Wege des Gesamtschuldnerausgleichs. Der Forderung liegt ein Verkehrsunfall zugrunde, der sich am 15. 2. 1992 auf der BAB 72 in Richtung Chemnitz ereignete. Ein [...]
OLG Hamm (3 U 171/98) | Datum: 14.07.1999
Die am 17.09.1927 geborene Klägerin stürzte am 25.06.1993 beim Kirschenpflücken von einer Leiter und zog sich dabei Frakturen am Oberschenkel und am Oberarmkopf zu. Noch am Unfalltage wurde die Klägerin in die [...]
BGH (IV ZR 71/99) | Datum: 01.12.1999
Die Klägerin, die in der Rechtsform der GmbH ein Taxiunternehmen betreibt, unterhält bei der Beklagten eine Kfz-Haftpflichtversicherung und eine Vollkaskoversicherung nach Maßgabe der Allgemeinen Bedingungen für die [...]