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OLG Dresden (8 W 1495/98) | Datum: 29.07.1999
I. Als zuständige Einzugsstelle nimmt die klagende AOK den Beklagten auf Schadensersatz wegen Vorenthaltens von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung in Anspruch. Am 11.06.1998 beantragte der Beklagte, nachdem [...]
OLG Düsseldorf (22 U 105/99) | Datum: 10.12.1999
Der Kl. betreibt eine Fahrschule. Am 16.7.1997 bestellte er bei der Bekl. einen neuen Seat Cordoba mit 1,8 l-Motor (90 PS) und Getriebeautomatik in der Farbe 'kiwi-gelb'. Er wollte den Pkw als Fahrschulwagen einsetzen, [...]
OLG Hamm (20 U 101/99) | Datum: 03.12.1999
(abgekürzt nach § 543 Abs. 1 ZPO ) I. Der Beklagte unterhält seit 1990 für sein jeweiliges Kraftfahrzeug bei der Klägerin unter der Versicherungsnummer ... eine Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung. So bestand für sein [...]
OLG Hamm (20 U 205/98) | Datum: 19.11.1999
Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Teilkaskoversicherung auf Zahlung einer Entwendungsentschädigung für sein versichertes Fahrzeug BMW 520 i, Erstzulassung am 25.9.1991, in Anspruch. Er behauptet, der Wagen sei [...]
OLG Hamm (20 U 58/99) | Datum: 01.12.1999
Der Kläger nimmt die Beklagte auf Entschädigung wegen Diebstahls seines Pkw Mercedes 200 E mit dem amtl. Kennzeichen ... in Anspruch. Dieses Fahrzeug ist ihm bei einem Aufenthalt am 15./16.01.1998 in P in der [...]
OLG Düsseldorf (22 U 90/99) | Datum: 19.11.1999
Die Kl. erbrachte für die beklagte Bauträgerin Malerarbeiten. In den dem Vertrag zugrunde liegenden Bedingungen der Bekl. heißt es: 'Zahlung innerhalb 8 Tagen - 2% Skonto. Zahlung innerhalb 30 Tagen - netto Kasse. Die [...]
BFH (IX R 34/96) | Datum: 19.10.1999
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute, erwarben 1981 ein Baugrundstück sowie einen 1/8-Miteigentumsanteil an einem weiteren Grundstück, auf dem zur Anbindung des [...]
BFH (VIII R 21/97) | Datum: 12.10.1999
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war Kfz-Vertragshändlerin der X-AG. Am 14. September 1977 schlossen die Klägerin und die X-AG einen Händlervertrag, aufgrund dessen die Klägerin Fahrzeuge der X-AG zu [...]
OLG Hamm (6 U 24/99) | Datum: 20.05.1999
Zu b. und c. vgl. auch die unter DRsp I (123) 433 b mit Gründen wiedergegebene Entscheidung des OLG Köln: 'Der Beifahrer, der bei einem vom Fahrer fahrlässig verschuldeten Verkehrsunfall erheblich verletzt wurde, muß [...]
KG (24 U 9222/98) | Datum: 06.10.1999
Die Klägerin, die vor Januar 1999 unter dem Namen P B D GmbH firmierte, nimmt die Beklagte aus einer von dieser zugunsten ihres früheren Ehemannes eingegangenen Bürgschaft in Anspruch. Mit formularmäßiger Erklärung vom [...]