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BGH (V ZR 418/97) | Datum: 15.10.1999
Die Parteien streiten nunmehr noch um die Bestimmung des Verkehrswerts für Teilflächen (Straßenflächen) aus einem größeren Grundstücksareal, die die Klägerin an die Beklagte übereignet hat. Die Klägerin wurde 1979 [...]
OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 455/98 - (OWi) 6/99 III) | Datum: 16.02.1999
'Das AG hat vorliegend die nach Einspruch gegen den Bußgeldbescheid geltende Verjährungsfrist von sechs Monaten nicht eingehalten. Nach Eingang der Akten hatte das AG am 25.4.1997 Termin zur Hauptverhandlung auf den [...]
OLG Düsseldorf (10 U 47/99) | Datum: 09.12.1999
Zwischen den Parteien besteht Einigkeit darüber, daß der Beklagte auch dann, wenn er nicht Mieter des unfallgeschädigten Fahrzeugs war, im Hinblick auf die Haftungsbeschränkung gemäß Ziff. 2 b) der Mietbedingungen der [...]
OLG Köln (5 U 19/99) | Datum: 04.08.1999
Die zulässige Berufung der Beklagten bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Landgericht hat der Klage mit eingehender und überzeugender Begründung zu Recht stattgegeben. Zutreffend hat das Landgericht einen Anspruch des [...]
OLG Köln (17 W 201/99) | Datum: 03.11.1999
Der Rechtspfleger hat die von den Klägern angemeldeten Verkehrsanwaltskosten von DM 4.216,02 in Höhe ersparter Kosten für drei Informationsreisen je Kläger von DM 3.540,00 als erstattungsfähig anerkannt und der [...]
BVerfG (1 BvR 1327/98) | Datum: 14.12.1999
A. Das Verfahren betrifft die Frage, ob Rechtsanwälte ergänzend zur Zivilprozeßordnung ( ZPO ) bei der Erwirkung von Versäumnisurteilen § 13 der Berufsordnung der Rechtsanwälte vom 10. Dezember 1996 (BRAK-Mitt. 1996, [...]
OLG Rostock (1 U 27/98) | Datum: 17.06.1999
I. Am 19.03.1994 wurde der seinerzeit etwa 14 1/2 Jahre alte Kläger auf einem Grundstück der Gemeinde G. durch einen Schweißdraht schwer verletzt, den ihm ein Spielkamerad an den Kopf geworfen hatte. Der Kläger macht [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 1196/99) | Datum: 30.11.1999
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer vorsätzlichen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit 'nach §§ 41 (Z. 274), 49 StVO i. V. m. § 24 StVG ' verurteilt. Nach den getroffenen Feststellungen [...]
OLG Hamm (27 U 97/99) | Datum: 18.11.1999
Der Kläger hat die Beklagte aus dem Gesichtspunkt der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht auf Ersatz des auf 6.354,00 DM bezifferten Schadens in Anspruch genommen, der nach Leistung seiner Vollkaskoversicherung [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 1065/99) | Datum: 09.11.1999
Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen durch das angefochtene Urteil wegen 'einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit nach §§ 1 Abs. 2, 37 Abs. 2 , 49 Abs. 1 Ziffer 1 und Abs. 3 Ziffer 2 StVO ' eine Geldbuße von 500,- [...]