Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
OLG Düsseldorf (22 U 180/98) | Datum: 12.03.1999
Die Kl kaufte von der Bekl, einer GmbH, gemäß schriftlicher Bestellung vom 19.3.1997 einen gut 4 Jahre alten Pkw Opel Astra zum Preis von 13.400 DM zuzüglich 200 DM für die Fahrzeuganmeldung. Unter der Rubrik 'Zahl, [...]
OLG Düsseldorf (2b Ss (OWi) 85/99 - (OWi) 40/99 I) | Datum: 13.04.1999
Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht gegen den Betroffenen wegen 'einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit nach §§ 3 Abs. 3 , 49 StVO , 24 StVG ' eine Geldbuße von 200,00 DM festgesetzt und ein [...]
OLG Düsseldorf (1 Ws 846/99) | Datum: 12.10.1999
Die Beschwerde wird aus den zutreffenden Erwägungen der angefochtenen Entscheidung als unbegründet auf Kosten des Angeklagten (§ 473 Abs. 1 Satz 1 StPO ) verworfen. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt auch im [...]
OLG Düsseldorf (2b Ss (OWi) 175/99 - (OWi) 68/99 I) | Datum: 13.07.1999
I. Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht den Betroffenen wegen fahrlässiger Verkehrsordnungswidrigkeit nach §§ 37 Abs. 2 Nr. 1 , 49 Abs. 3 Nr. 2 StPO , § 24 StVG zu einer Geldbuße von 275,-- DM verurteilt [...]
OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 39/99 - (OWi) 24/99 I) | Datum: 21.06.1999
I. Das Amtsgericht Neuss hat die Betroffene durch das angefochtene Urteil wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen §§ 18 Abs. 7 , 49 StVO , § 24 StVG zu einer Geldbuße von 350,-- DM verurteilt und gegen sie ein Fahrverbot [...]
OLG Düsseldorf (5 Ss 420/98 - 24/99 I) | Datum: 26.05.1999
Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen Urkundenfälschung in Tateinheit mit versuchter mittelbarer Falschbeurkundung zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Revision der Angeklagten, der die Verletzung formellen und [...]
OLG Düsseldorf (2b Ss (OWi) 129/99 - (OWi) 65/99 I) | Datum: 04.10.1999
Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen 'wegen fahrlässiger Verkehrsordnungswidrigkeiten nach den §§ 37 Abs. 2 , 21 a , 49Abs. 1 , 24 StVG ' eine Geldbuße von 280 DM festgesetzt. Es hat ihm ferner untersagt, für die [...]
OLG Düsseldorf (22 U 161/98) | Datum: 05.02.1999
Die Kl. betreibt eine Opel-Vertragswerkstatt. Anfang Juli 1997 beauftragte die Bekl. bei einer Laufzeit ihres Opel Omega von 78.300 km die Kl. mit einer Motordiagnose wegen 'unrunden' Laufs des Motors und mit der [...]
OLG Düsseldorf (2b Ss (OWi) 162/99 - (OWi) 90/99 I) | Datum: 24.08.1999
Das Amtsgericht Neuss hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Verstoßes gegen §§ 37 Abs. 2 , 49 StVO , § 2 Abs. 1 BKatV , BKat Nr. 34.2 zu einer Gelbbuße von 250,-- DM verurteilt und gegen ihn ein Fahrverbot von einem [...]
OLG Düsseldorf (2b Ss 229/99 - 89/99 I) | Datum: 02.09.1999
Das Amtsgericht Düsseldorf hat den Angeklagten am 20. Mai 1998 wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt und die Verwaltungsbehörde angewiesen, ihm vor Ablauf von zwei [...]