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BGH (VI ZR 65/98) | Datum: 20.04.1999
Die Widerklägerin ist bei einem Verkehrsunfall am 6. Oktober 1989, für den die Widerbeklagten zu zwei Drittel einzustehen haben, verletzt worden. Sie begehrt Ersatz ihres Erwerbsschadens. Die Widerklägerin war nach [...]
BGH (2 StR 223/99) | Datum: 25.08.1999
Die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO ). Dem Antrag des Generalbundesanwalts, den Urteilstenor dahin zu [...]
BGH (IV ZR 112/98) | Datum: 14.07.1999
Der Kläger nimmt die Beklagte als Kaskoversicherer auf Ersatz des Wiederbeschaffungswerts für einen geleasten Pkw BMW 750i in Anspruch, der am 24. August 1996 in Bratislava/Slowakei gestohlen worden sei. Er stützt [...]
BGH (III ZR 146/98) | Datum: 01.07.1999
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg. Das Aufbringen von Wasser auf die Fahrbahn mittels eines Tankfahrzeugs ist ohne jeden Zweifel ein [...]
BGH (I ZR 44/97) | Datum: 15.07.1999
Die Klägerin stellt Kraftfahrzeuge der Marke 'Ford' her und vertreibt sie über Vertragshändler im In- und Ausland, u.a. auch in Leipzig. Beim Kauf eines neuen Ford leistet sie für die Dauer eines Jahres ab Auslieferung [...]
BGH (KZR 54/97) | Datum: 27.04.1999
Der Kläger betreibt ein Taxiunternehmen in At. , Landkreis A. in Sa. . Die Geschäftsstelle S. der beklagten AOK schloß im März 1996 mit den im Landkreis A. ansässigen Taxiunternehmern G. , K. , St. und Gl. [...]
BGH (VI ZR 192/98) | Datum: 18.05.1999
Die Klägerin begehrt Schadensersatz, weil sie sich an einem von der Beklagten hergestellten Papierreißwolf eine Handverletzung zugezogen hat. Am 3. Dezember 1994 besuchte die damals knapp zwei Jahre alte Klägerin den [...]
BGH (VIII ZR 76/98) | Datum: 03.03.1999
Das vom Landgericht herangezogene und auch in der Revisionsinstanz diskutierte Senatsurteil vom 22. Juni 1983 - VIII ZR 92/82 = WM 1983, 934 = NJW 1983, 2242 ist hier nicht einschlägig. Dort ging es um die [...]
BGH (4 StR 23/99) | Datum: 25.02.1999
Das Landgericht hat die Angeklagte wegen sexuellen Mißbrauchs von Gefangenen in fünf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt und die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Die [...]
BGH (I ZR 225/97) | Datum: 19.08.1999
Der Kläger ist ein Verband zur Förderung der gewerblichen Interessen der ihm angeschlossenen Opel-Händler und Opel-Werkstätten. Die Beklagte ist freie Kraftfahrzeughändlerin. Im Juli 1995 erschien in einer Werbebeilage [...]