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BGH (XII ZB 175/99) | Datum: 17.11.1999
Entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts war dem Kläger gemäß § 233 ZPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, weil er ohne Verschulden gehindert war, die Notfrist zur Einlegung der Berufung [...]