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BGH (2 ARs 517/98) | Datum: 20.01.1999
Die Verwaltungsbehörde hat gegen den Betroffenen wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit eine Geldbuße von 200 DM sowie ein Fahrverbot von einem Monat festgesetzt. Nach dem Einspruch des Betroffenen ist das Amtsgericht [...]
BGH (2 StR 167/99) | Datum: 29.09.1999
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 14 Fällen sowie wegen Beihilfe hierzu in zwei weiteren Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren [...]
BGH (4 StR 329/99) | Datum: 26.08.1999
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in zwei Fällen und wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur [...]
OLG Köln (Ss 610/98) | Datum: 19.02.1999
NStZ 1999, 270 ZfS 1999, 403 [...]
BGH (4 StR 71/99) | Datum: 21.09.1999
I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen Kennzeichenmißbrauchs zu einer Geldstrafe verurteilt und ein Fahrverbot angeordnet. Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft hat das Landgericht ihn der Urkundenfälschung [...]
OLG Dresden (8 W 1495/98) | Datum: 29.07.1999
I. Als zuständige Einzugsstelle nimmt die klagende AOK den Beklagten auf Schadensersatz wegen Vorenthaltens von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung in Anspruch. Am 11.06.1998 beantragte der Beklagte, nachdem [...]
OLG Köln (2 Ws 97-98/99) | Datum: 13.04.1999
NJW 2000, 598 NStZ 1999, 565 StV 2000, 28 [...]
BGH (4 StR 384/99) | Datum: 19.10.1999
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 'räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer mit schwerer räuberischer Erpressung, Diebstahls, fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung mit fahrlässiger Körperverletzung in 2 Fällen, [...]
BayObLG (2 ObOWi 375/99) | Datum: 13.08.1999
Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaft zu.einer Geldbuße von 240 DM. Die zur Fortbildung des Rechts [...]
BayObLG (2 ObOWi 290/99) | Datum: 07.07.1999
Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 48 km/h zur Geldbuße von 500 DM verurteilt. Ferner hat es ein Fahrverbot [...]