Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
OLG Düsseldorf (1 Ws 210/99; 5 Ss 13/99 - 23/99 I) | Datum: 15.03.1999
I. Durch Urteil vom 21. Oktober 1997 hat das Amtsgericht Krefeld den Angeklagten wegen versuchten Betruges zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Die [...]
OLG Düsseldorf (1 Ws 172/99) | Datum: 18.03.1999
I. 1. Der Beschwerdeführer ist wie folgt rechtskräftig verurteilt worden: a) Am 20. Juni 1995 verhängte das Amtsgericht Dortmund - Schöffengericht - gegen ihn wegen Diebstahls im besonders schweren Fall eine [...]
OLG Düsseldorf (1 Ws 240 - 243/99) | Datum: 25.03.1999
Die sofortigen Beschwerden werden aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses als unbegründet verworfen. Jeder Angeklagte trägt die Kosten seines Rechtsmittels (§ 473 Abs. 1 Satz 1 StPO ). Ein wirksamer [...]
OLG Düsseldorf (5 Ss 385/98 - 104/98 I) | Datum: 09.04.1999
I. Das Amtsgericht - Jugendrichter - hat den Angeklagten wegen gemeinschaftlichen Betruges zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 20,00 DM verurteilt. Gegen diese Entscheidung hat der Angeklagte in zulässiger [...]
OLG Düsseldorf (1 Ws 517/99) | Datum: 15.07.1999
I. Dem Angeklagten wird Anstiftung zur schweren Brandstiftung zur Last gelegt. Das Hauptverfahren ist auf der Grundlage der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Düsseldorf vom 12. Januar 1998 eröffnet. Termin zur [...]
OLG Düsseldorf (2b Ss (OWi) 175/99 - (OWi) 68/99 I) | Datum: 13.07.1999
I. Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht den Betroffenen wegen fahrlässiger Verkehrsordnungswidrigkeit nach §§ 37 Abs. 2 Nr. 1 , 49 Abs. 3 Nr. 2 StPO , § 24 StVG zu einer Geldbuße von 275,-- DM verurteilt [...]
OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 39/99 - (OWi) 24/99 I) | Datum: 21.06.1999
I. Das Amtsgericht Neuss hat die Betroffene durch das angefochtene Urteil wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen §§ 18 Abs. 7 , 49 StVO , § 24 StVG zu einer Geldbuße von 350,-- DM verurteilt und gegen sie ein Fahrverbot [...]
OLG Düsseldorf (5 Ss 420/98 - 24/99 I) | Datum: 26.05.1999
Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen Urkundenfälschung in Tateinheit mit versuchter mittelbarer Falschbeurkundung zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Revision der Angeklagten, der die Verletzung formellen und [...]
OLG Düsseldorf (2b Ss (OWi) 181/99 - (OWi) 72/99 I) | Datum: 21.07.1999
I. Das Amtsgericht hat durch Beschluß gemäß § 72 Abs. 1 , 3 und 4 OWiG gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit nach §§ 1 Abs. 2 , 3 , 49 StVO , 24 StVG eine Geldbuße von [...]
OLG Düsseldorf (1 Ws 702/98) | Datum: 25.01.1999
I. Der Beschwerdeführer, ein in S. wohnhafter kroatischer Staatsangehöriger, war aufgrund richterlicher Verfügung als Zeuge zur Berufungsverhandlung vor der XXII. kleinen Strafkammer des Landgerichts Düsseldorf in der [...]