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OLG Düsseldorf (5 Ss 420/98 - 24/99 I) | Datum: 26.05.1999
Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen Urkundenfälschung in Tateinheit mit versuchter mittelbarer Falschbeurkundung zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Revision der Angeklagten, der die Verletzung formellen und [...]
OLG Düsseldorf (1 Ws 702/98) | Datum: 25.01.1999
I. Der Beschwerdeführer, ein in S. wohnhafter kroatischer Staatsangehöriger, war aufgrund richterlicher Verfügung als Zeuge zur Berufungsverhandlung vor der XXII. kleinen Strafkammer des Landgerichts Düsseldorf in der [...]
OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 455/98 - (OWi) 6/99 III) | Datum: 16.02.1999
'Das AG hat vorliegend die nach Einspruch gegen den Bußgeldbescheid geltende Verjährungsfrist von sechs Monaten nicht eingehalten. Nach Eingang der Akten hatte das AG am 25.4.1997 Termin zur Hauptverhandlung auf den [...]
OLG Düsseldorf (8 U 184/98) | Datum: 11.11.1999
Die Berufungen des Klägers und des Beklagten gegen das am 24. September 1998 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens werden 2/9 dem [...]