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BayObLG (3 ObOWi 115/98) | Datum: 18.01.1999
Der Betroffene hatte als Fahrer eines Lkw am 26.8.1997 in das im Fahrzeug befindliche EG-Kontrollgerät zusätzlich zu dem für ihn eingelegten und auf seinen Namen ausgefüllten Schaublatt auch in den Fahrer-2-Bereich des [...]
OLG Köln (8 U 70/98) | Datum: 22.03.1999
Mit Formularvertrag vom 13.08.1997 verkaufte der Beklagte dem Kläger einen gebrauchten VW Golf, Baujahr 1995, zum Preis von 17.700,-- DM unter Ausschluss der Gewährleistung. In Ziff. 7 des Kaufvertrages ist [...]
OLG Köln (16 U 33/98) | Datum: 22.02.1999
Die zulässige Berufung hat in der Sache Erfolg. Dem Kläger steht auf Grund des Verkehrsunfalls vom 1. Februar 1997 kein Schadensersatzanspruch gemäß §§ 823 BGB , 7 , 18 StVG , 3 PflVG gegen die Beklagte zu. Der Kläger [...]
BayObLG (3 ObOWi 30/99) | Datum: 18.03.1999
Am 8.6.1998 gestattete der Betroffene, den seine Frau gebeten hatte, für einige Zeit für sie im Betrieb zu sein, daß Herr H., mit seinem Pkw Opel den auf dem Firmengelände der Ehefrau des Betroffenen stehenden Anhänger [...]
OLG Köln (27 U 61/98) | Datum: 21.04.1999
Die zulässige Berufung ist nur im erkannten Umfang begründet. Das Landgericht hat die Klage mit Recht abgewiesen, soweit der Kläger Minderung gem. §§ 459 , 462 , 472 BGB für die unter Ziffer 2b des angefochtenen [...]
BayObLG (2 ObOWi 159/99) | Datum: 20.04.1999
Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen fahrlässigen überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft um mindestens 62 km/h zu einer Geldbuße von 400 DM und verhängte ein [...]
BayObLG (2 ObOWi 138/99) | Datum: 09.04.1999
Die Zentrale Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt verhängte gegen den Betroffenen mit Bescheid vom 21.4.1998 wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft um [...]
BayObLG (1 St RR 257/98) | Datum: 11.03.1999
Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten am 8.9.1998 wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr zur Freiheitsstrafe von vier Monaten, deren Vollstreckung [...]
BGH (2 ARs 517/98) | Datum: 20.01.1999
Die Verwaltungsbehörde hat gegen den Betroffenen wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit eine Geldbuße von 200 DM sowie ein Fahrverbot von einem Monat festgesetzt. Nach dem Einspruch des Betroffenen ist das Amtsgericht [...]
BGH (VI ZR 195/98) | Datum: 28.09.1999
Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen der Folgen eines Verkehrsunfalls vom 28. Mai 1985, den ein Versicherungsnehmer der beklagten Haftpflichtversicherung verschuldet hat und bei dem der Kläger erheblich verletzt [...]