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BGH (4 StR 595/97) | Datum: 08.06.1999
I. Das Amtsgericht hatte den Betroffenen am 30. Januar 1997 wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit zu einer Geldbuße von 225,- DM verurteilt. Nach Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde, aber vor einer [...]
BGH (4 StR 61/99) | Datum: 24.06.1999
I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen 'fahrlässiger Nichtbeachtung einer länger als eine Sekunde andauernden Rotlichtphase' eine Geldbuße von 250 DM und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Der [...]
BGH (4 StR 106/99) | Datum: 20.07.1999
Die Ergebnisse einer Blutalkoholuntersuchung nach dem ADH- und Gaschromatographie-Verfahren rechtfertigen eine Verurteilung nach § 316 StGB (wegen 'absoluter Fahruntüchtigkeit'), wenn bei Blutalkoholkonzentrationen mit [...]
BGH (1 ARs 4/99) | Datum: 12.05.1999
Der Nebenkläger, der eine Verurteilung wegen versuchten Totschlags beantragt hatte, hat mit Schriftsatz vom 28. Dezember 1998 gegen das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 21. Dezember 1998 Revision eingelegt und [...]
BGH (4 StR 90/99) | Datum: 22.07.1999
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 'gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in zehn Fällen in Tatmehrheit mit Betrug in sechs Fällen und wegen versuchten Betruges in einem weiteren Fall' zu einer [...]
BGH (VI ZR 25/98) | Datum: 02.02.1999
Der Kläger nimmt den Beklagten, seinen Vater, wegen eines Verkehrsunfalles, der sich am 18. Juli 1982 auf der Nationalstraße Trikala/Larissa in Griechenland ereignete, auf Zahlung von Schmerzensgeld und auf [...]
BGH (VI ZR 374/97) | Datum: 26.01.1999
Die Klägerin kam am 12. Juni 1991 als Radfahrerin zu Fall, nachdem sie ein LKW des Erstbeklagten überholt hatte. Sie erlitt bei diesem Sturz Verletzungen, deren Umfang und Folgen im einzelnen streitig sind. Es ist [...]
BGH (IV ZR 218/97) | Datum: 17.03.1999
Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, der nach seiner Satzung die Interessen der Verbraucher durch Aufklärung und Beratung wahrnimmt. Die Beklagte ist ein Versicherungsunternehmen. Sie schließt unter anderem [...]
BGH (IV ZR 197/98) | Datum: 14.04.1999
Die Klägerin zu 1) unterhält bei der Beklagten eine Rechtsschutzversicherung, die den Kläger zu 2) als mitversicherte Person einschließt. Dem Vertrag liegen die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutz-Versicherung [...]
BGH (KZR 54/97) | Datum: 27.04.1999
Der Kläger betreibt ein Taxiunternehmen in At. , Landkreis A. in Sa. . Die Geschäftsstelle S. der beklagten AOK schloß im März 1996 mit den im Landkreis A. ansässigen Taxiunternehmern G. , K. , St. und Gl. [...]