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OLG Düsseldorf (22 U 105/99) | Datum: 10.12.1999
Der Kl. betreibt eine Fahrschule. Am 16.7.1997 bestellte er bei der Bekl. einen neuen Seat Cordoba mit 1,8 l-Motor (90 PS) und Getriebeautomatik in der Farbe 'kiwi-gelb'. Er wollte den Pkw als Fahrschulwagen einsetzen, [...]
OLG Düsseldorf (22 U 98/99) | Datum: 10.12.1999
In der Nacht vom 25. zum 26.5.1996 versetzte der Bekl. dem Kl. vor einer Diskothek in D ohne jeden Anlaß einen gezielten Faustschlag ins Gesicht. Der Kl. schlug mit dem Hinterkopf auf den Gehsteig auf und erlitt einen [...]
OLG Hamm (20 U 101/99) | Datum: 03.12.1999
(abgekürzt nach § 543 Abs. 1 ZPO ) I. Der Beklagte unterhält seit 1990 für sein jeweiliges Kraftfahrzeug bei der Klägerin unter der Versicherungsnummer ... eine Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung. So bestand für sein [...]
OLG Hamm (20 U 58/99) | Datum: 01.12.1999
Der Kläger nimmt die Beklagte auf Entschädigung wegen Diebstahls seines Pkw Mercedes 200 E mit dem amtl. Kennzeichen ... in Anspruch. Dieses Fahrzeug ist ihm bei einem Aufenthalt am 15./16.01.1998 in P in der [...]
OLG Hamm (20 U 131/99) | Datum: 15.12.1999
Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Kfz-Haftpflichtversicherung auf Gewährung von Deckungsschutz aus Anlaß eines Verkehrsunfalls vom 18.07.1982 in Griechenland in Anspruch, bei dem sein damals 8-jähriger Sohn als [...]
OLG Hamm (20 U 171/99) | Datum: 17.12.1999
(nach § 543 Abs. 1 ZPO ) I. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Entschädigung aus einer Vollkaskoversicherung für einen Pkw vom Typ Mercedes Benz E 230 in Anspruch, den sie bei der Leasing GmbH geleast hatte. Der [...]
BayObLG (3 ObOWi 126/99) | Datum: 30.12.1999
Dem Betroffenen war angelastet worden, in der Zeit vom 1. bis 2.12.1998 mit dem LKW einer Subunternehmerin der Post AG Briefe oder Pakete befördert und dabei die Überschreitung der Lenkzeit billigend in Kauf genommen [...]
BayObLG (1 ObOWi 616/99) | Datum: 06.12.1999
Am 13.7.1999 hat das Amtsgericht den Betroffenen, der in der Hauptverhandlung nicht anwesend war, wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit zu einer Geldbuße von 200 DM verurteilt und daneben ein Fahrverbot für die Dauer [...]
OLG Düsseldorf (1 Ws 1023/99) | Datum: 29.12.1999
I. Das Amtsgericht Neuss - Strafrichter - hat den Angeklagten wegen Körperverletzung in Tateinheit mit versuchter Freiheitsberaubung und Nötigung zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 25,-- DM verurteilt. Seine [...]
OLG Düsseldorf (2b Ss (OWi) 253/99 - (OWi) 91/99 I) | Datum: 30.12.1999
I. Das Amtsgericht hat die Betroffene 'wegen einer fahrlässigen Vorfahrtverletzung' zu einer Geldbuße von 120,-- DM verurteilt. Hiergegen wendet sich die Betroffene mit der Rechtsbeschwerde. Mit dem durch besonderen [...]