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OLG Düsseldorf (2b Ss 191/99 - 74/99 I) | Datum: 28.12.1999
I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs in zwei Fällen, davon einmal in Tateinheit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis, zur einer Gesamtfreiheitsstrafe von 7 Monaten mit [...]
OLG Düsseldorf (2b Ss (OWi) 221/99 - (OWi) 81/99 I) | Datum: 30.12.1999
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen 'wegen fahrlässiger Verkehrsordnungswidrigkeit nach den §§ 49 i. V. m. § 12 I Nr. 1 StVO , § 24 StVG ' zu einer Geldbuße von 50,-- DM verurteilt. Die allein auf die Sachrüge [...]
OLG Düsseldorf (2b Ss (OWi) 251/99 - (OWi) 102/99 I) | Datum: 30.12.1999
Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen 'fahrlässiger Verkehrsordnungswidrigkeit nach den §§ 23 , 49 StVO , 24 StVG ' zu einer Geldbuße von 100,-- DM verurteilt. Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des [...]
OLG Düsseldorf (10 U 47/99) | Datum: 09.12.1999
Zwischen den Parteien besteht Einigkeit darüber, daß der Beklagte auch dann, wenn er nicht Mieter des unfallgeschädigten Fahrzeugs war, im Hinblick auf die Haftungsbeschränkung gemäß Ziff. 2 b) der Mietbedingungen der [...]
OLG Düsseldorf (8 U 60/99) | Datum: 16.12.1999
Die am 22. August 1964 geborene Klägerin, bei deren seinerzeit 51-jähriger Tante im Jahre 1991 ein Mammacarzinom festgestellt wurde (vgl. Bl. 166 GA), war seit dem Jahre 1990 regelmäßig in gynäkologischer Behandlung [...]
OLG Düsseldorf (26 U 59/99) | Datum: 21.12.1999
I. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Klageanspruch steht dem Kläger angesichts dessen, daß ein Gewährleistungsausschluß in dem am 28.5.1998 geschlossenen Kaufvertrag nicht nur formularmäßig, [...]
OLG Düsseldorf (4 U 233/98) | Datum: 22.12.1999
Die Berufung bleibt ohne Erfolg. Dem Kläger stehen Versicherungsleistungen nicht zu, weil er den Versicherungsfall - die Entwendung letztlich nur der ausgebauten Fahrzeugteile, da der Wagen des Klägers kurz nach dem [...]
OLG Düsseldorf (26 U 88/99) | Datum: 21.12.1999
I. Der Kläger, Opfer einer Gewalttat, war mit seinem Schmerzensgeldanspruch gegen den strafrechtlich verfolgten Schädiger vor Gericht zum Teil unterlegen. Um ein höheres Schmerzensgeld zu erstreiten hatte er die [...]
OLG Düsseldorf (7 U 4239/99) | Datum: 01.12.1999
Der Kläger fordert von den Beklagten Ersatz des Sachschadens aus einem Verkehrsunfall, wobei der Anspruch dem Grunde nach unstreitig ist. Der Kläger hatte den beschädigten PKW zum Unfallzeitpunkt geleast; erst später [...]
OLG Düsseldorf (2b Ss (OWi) 333/99) | Datum: 02.12.1999
Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit nach §§ 26 Abs. 1 , 49 StVO , 24 StVG eine Geldbuße von 100,-- DM festgesetzt. Dagegen richtet sich die [...]