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OLG Düsseldorf (2b Ss (OWi) 253/99 - (OWi) 91/99 I) | Datum: 30.12.1999
I. Das Amtsgericht hat die Betroffene 'wegen einer fahrlässigen Vorfahrtverletzung' zu einer Geldbuße von 120,-- DM verurteilt. Hiergegen wendet sich die Betroffene mit der Rechtsbeschwerde. Mit dem durch besonderen [...]
OLG Düsseldorf (2b Ss (OWi) 333/99 - (OWi) 131/99 I) | Datum: 02.12.1999
Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit nach §§ 26 Abs. 1 , 49 StVO , 24 StVG eine Geldbuße von 100,-- DM festgesetzt. Dagegen richtet sich die [...]
OLG Düsseldorf (2b Ss (OWi) 287/99 - (OWi) 113/99 I) | Datum: 23.12.1999
I. Der Oberstadtdirektor der Landeshauptstadt Düsseldorf hat mit Bußgeldbescheid vom 18. Februar 1999 gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Anhängelast um 49,3 % oder 740 Kilogramm [...]
OLG Düsseldorf (2b Ss 87/99 - 46/99 I) | Datum: 22.12.1999
I. Dem Angeklagten wird zur Last gelegt, am 25. März 1996 gegen 12.45 Uhr in Düsseldorf als Fahrer eines Taxis vorsätzlich den Straßenverkehr gefährdet zu haben, indem er grob verkehrswidrig und rücksichtslos falsch [...]
OLG Düsseldorf (2b Ss (OWi) 221/99 - (OWi) 81/99 I) | Datum: 30.12.1999
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen 'wegen fahrlässiger Verkehrsordnungswidrigkeit nach den §§ 49 i. V. m. § 12 I Nr. 1 StVO , § 24 StVG ' zu einer Geldbuße von 50,-- DM verurteilt. Die allein auf die Sachrüge [...]
OLG Düsseldorf (2b Ss (OWi) 251/99 - (OWi) 102/99 I) | Datum: 30.12.1999
Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen 'fahrlässiger Verkehrsordnungswidrigkeit nach den §§ 23 , 49 StVO , 24 StVG ' zu einer Geldbuße von 100,-- DM verurteilt. Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des [...]
OLG Düsseldorf (10 U 47/99) | Datum: 09.12.1999
Zwischen den Parteien besteht Einigkeit darüber, daß der Beklagte auch dann, wenn er nicht Mieter des unfallgeschädigten Fahrzeugs war, im Hinblick auf die Haftungsbeschränkung gemäß Ziff. 2 b) der Mietbedingungen der [...]