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OLG Düsseldorf (2b Ss (OWi) 253/99 - (OWi) 91/99 I) | Datum: 30.12.1999
I. Das Amtsgericht hat die Betroffene 'wegen einer fahrlässigen Vorfahrtverletzung' zu einer Geldbuße von 120,-- DM verurteilt. Hiergegen wendet sich die Betroffene mit der Rechtsbeschwerde. Mit dem durch besonderen [...]
OLG Düsseldorf (2b Ss (OWi) 287/99 - (OWi) 113/99 I) | Datum: 23.12.1999
I. Der Oberstadtdirektor der Landeshauptstadt Düsseldorf hat mit Bußgeldbescheid vom 18. Februar 1999 gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Anhängelast um 49,3 % oder 740 Kilogramm [...]
OLG Düsseldorf (2b Ss 87/99 - 46/99 I) | Datum: 22.12.1999
I. Dem Angeklagten wird zur Last gelegt, am 25. März 1996 gegen 12.45 Uhr in Düsseldorf als Fahrer eines Taxis vorsätzlich den Straßenverkehr gefährdet zu haben, indem er grob verkehrswidrig und rücksichtslos falsch [...]
OLG Düsseldorf (2b Ss 191/99 - 74/99 I) | Datum: 28.12.1999
I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs in zwei Fällen, davon einmal in Tateinheit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis, zur einer Gesamtfreiheitsstrafe von 7 Monaten mit [...]
OLG Düsseldorf (2b Ss (OWi) 221/99 - (OWi) 81/99 I) | Datum: 30.12.1999
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen 'wegen fahrlässiger Verkehrsordnungswidrigkeit nach den §§ 49 i. V. m. § 12 I Nr. 1 StVO , § 24 StVG ' zu einer Geldbuße von 50,-- DM verurteilt. Die allein auf die Sachrüge [...]
OLG Düsseldorf (2b Ss (OWi) 251/99 - (OWi) 102/99 I) | Datum: 30.12.1999
Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen 'fahrlässiger Verkehrsordnungswidrigkeit nach den §§ 23 , 49 StVO , 24 StVG ' zu einer Geldbuße von 100,-- DM verurteilt. Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des [...]
OLG Düsseldorf (26 U 59/99) | Datum: 21.12.1999
I. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Klageanspruch steht dem Kläger angesichts dessen, daß ein Gewährleistungsausschluß in dem am 28.5.1998 geschlossenen Kaufvertrag nicht nur formularmäßig, [...]