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OLG Karlsruhe (7 U 113/99) | Datum: 03.12.1999
Am 13.03.1993 wartete der damals 17jährige Kläger, der zu 90 % geistig behindert ist, körperlich aber bei einer Größe von ca. 1,85 m altersentsprechend entwickelt war, auf seine Mutter, die einkaufen war, allein in [...]
OLG Düsseldorf (8 U 60/99) | Datum: 16.12.1999
Die am 22. August 1964 geborene Klägerin, bei deren seinerzeit 51-jähriger Tante im Jahre 1991 ein Mammacarzinom festgestellt wurde (vgl. Bl. 166 GA), war seit dem Jahre 1990 regelmäßig in gynäkologischer Behandlung [...]
OLG Hamm (3 U 86/99) | Datum: 06.12.1999
Die 15jährige Klägerin macht gegen die Beklagten Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche wegen ihrer postnatalen Behandlung geltend. Die Klägerin wurde am 15.08.1984 in der 33. Schwangerschaftswoche durch [...]
OLG Hamm (29 U 54/99) | Datum: 17.12.1999
Der Beklagte kaufte am 20.8.1998 bei der Niederlassung der Klägerin in Dortmund einen gebrauchten Citroen XM, den er aber sofort wieder zur Reparatur gab. Für die Zeit der Reparatur erhielt er leihweise mehrere [...]
OLG Hamm (13 U 111/99) | Datum: 13.12.1999
Der Kläger nimmt die Beklagten aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich am 8.11.1998 gegen 17.00 Uhr auf der K 20 zwischen ereignete und an welchem u.a. der Kläger mit seinem Opel Kadett und der Beklagte zu 1) mit [...]
OLG Düsseldorf (4 U 233/98) | Datum: 22.12.1999
Die Berufung bleibt ohne Erfolg. Dem Kläger stehen Versicherungsleistungen nicht zu, weil er den Versicherungsfall - die Entwendung letztlich nur der ausgebauten Fahrzeugteile, da der Wagen des Klägers kurz nach dem [...]
OLG Düsseldorf (26 U 88/99) | Datum: 21.12.1999
I. Der Kläger, Opfer einer Gewalttat, war mit seinem Schmerzensgeldanspruch gegen den strafrechtlich verfolgten Schädiger vor Gericht zum Teil unterlegen. Um ein höheres Schmerzensgeld zu erstreiten hatte er die [...]
OLG Düsseldorf (2b Ss (OWi) 333/99) | Datum: 02.12.1999
Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit nach §§ 26 Abs. 1 , 49 StVO , 24 StVG eine Geldbuße von 100,-- DM festgesetzt. Dagegen richtet sich die [...]
OLG Düsseldorf (22 U 103/99) | Datum: 01.12.1999
Der Kl verrichtete für seinen Arbeitgeber in der Halle der Bekl zu 2 Verpackungsarbeiten. In einem Teil dieser Halle führte die Bekl zu 1 im Auftrag der Bekl zu 2 Bauarbeiten aus. Ihr Arbeitsbereich war durch mit [...]
OLG Zweibrücken (1 Ss 279/99) | Datum: 20.12.1999
Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung zu einer Geldbuße von 200,-- DM verurteilt. Im Bußgeldbescheid war ursprünglich eine Geldbuße von 240,-- DM und ein Fahrverbot von 1 [...]