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OLG Düsseldorf (2b Ss (OWi) 253/99 - (OWi) 91/99 I) | Datum: 30.12.1999
I. Das Amtsgericht hat die Betroffene 'wegen einer fahrlässigen Vorfahrtverletzung' zu einer Geldbuße von 120,-- DM verurteilt. Hiergegen wendet sich die Betroffene mit der Rechtsbeschwerde. Mit dem durch besonderen [...]
OLG Düsseldorf (2b Ss (OWi) 333/99 - (OWi) 131/99 I) | Datum: 02.12.1999
Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit nach §§ 26 Abs. 1 , 49 StVO , 24 StVG eine Geldbuße von 100,-- DM festgesetzt. Dagegen richtet sich die [...]
OLG Düsseldorf (2b Ss 87/99 - 46/99 I) | Datum: 22.12.1999
I. Dem Angeklagten wird zur Last gelegt, am 25. März 1996 gegen 12.45 Uhr in Düsseldorf als Fahrer eines Taxis vorsätzlich den Straßenverkehr gefährdet zu haben, indem er grob verkehrswidrig und rücksichtslos falsch [...]
OLG Düsseldorf (2b Ss 191/99 - 74/99 I) | Datum: 28.12.1999
I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs in zwei Fällen, davon einmal in Tateinheit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis, zur einer Gesamtfreiheitsstrafe von 7 Monaten mit [...]
OLG Düsseldorf (2b Ss (OWi) 221/99 - (OWi) 81/99 I) | Datum: 30.12.1999
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen 'wegen fahrlässiger Verkehrsordnungswidrigkeit nach den §§ 49 i. V. m. § 12 I Nr. 1 StVO , § 24 StVG ' zu einer Geldbuße von 50,-- DM verurteilt. Die allein auf die Sachrüge [...]
OLG Zweibrücken (1 Ss 279/99) | Datum: 20.12.1999
Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung zu einer Geldbuße von 200,-- DM verurteilt. Im Bußgeldbescheid war ursprünglich eine Geldbuße von 240,-- DM und ein Fahrverbot von 1 [...]
BGH (IV ZR 71/99) | Datum: 01.12.1999
Die Klägerin, die in der Rechtsform der GmbH ein Taxiunternehmen betreibt, unterhält bei der Beklagten eine Kfz-Haftpflichtversicherung und eine Vollkaskoversicherung nach Maßgabe der Allgemeinen Bedingungen für die [...]