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LG München I (17 O 20457/98) | Datum: 03.12.1999
NZV 2000, 473 [...]
OLG Hamm (20 U 131/99) | Datum: 15.12.1999
Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Kfz-Haftpflichtversicherung auf Gewährung von Deckungsschutz aus Anlaß eines Verkehrsunfalls vom 18.07.1982 in Griechenland in Anspruch, bei dem sein damals 8-jähriger Sohn als [...]
OLG Düsseldorf (2b Ss (OWi) 253/99 - (OWi) 91/99 I) | Datum: 30.12.1999
I. Das Amtsgericht hat die Betroffene 'wegen einer fahrlässigen Vorfahrtverletzung' zu einer Geldbuße von 120,-- DM verurteilt. Hiergegen wendet sich die Betroffene mit der Rechtsbeschwerde. Mit dem durch besonderen [...]
OLG Düsseldorf (2b Ss (OWi) 333/99 - (OWi) 131/99 I) | Datum: 02.12.1999
Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit nach §§ 26 Abs. 1 , 49 StVO , 24 StVG eine Geldbuße von 100,-- DM festgesetzt. Dagegen richtet sich die [...]
OLG Düsseldorf (2b Ss 87/99 - 46/99 I) | Datum: 22.12.1999
I. Dem Angeklagten wird zur Last gelegt, am 25. März 1996 gegen 12.45 Uhr in Düsseldorf als Fahrer eines Taxis vorsätzlich den Straßenverkehr gefährdet zu haben, indem er grob verkehrswidrig und rücksichtslos falsch [...]
OLG Düsseldorf (2b Ss (OWi) 221/99 - (OWi) 81/99 I) | Datum: 30.12.1999
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen 'wegen fahrlässiger Verkehrsordnungswidrigkeit nach den §§ 49 i. V. m. § 12 I Nr. 1 StVO , § 24 StVG ' zu einer Geldbuße von 50,-- DM verurteilt. Die allein auf die Sachrüge [...]
OLG Düsseldorf (2b Ss (OWi) 251/99 - (OWi) 102/99 I) | Datum: 30.12.1999
Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen 'fahrlässiger Verkehrsordnungswidrigkeit nach den §§ 23 , 49 StVO , 24 StVG ' zu einer Geldbuße von 100,-- DM verurteilt. Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des [...]
OLG Köln (Ss 559/99 (B)) | Datum: 16.12.1999
NJW 2000, 1966 NZV 2000, 217 [...]
OLG Hamm (13 U 111/99) | Datum: 13.12.1999
Der Kläger nimmt die Beklagten aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich am 8.11.1998 gegen 17.00 Uhr auf der K 20 zwischen ereignete und an welchem u.a. der Kläger mit seinem Opel Kadett und der Beklagte zu 1) mit [...]
BGH (IV ZR 71/99) | Datum: 01.12.1999
Die Klägerin, die in der Rechtsform der GmbH ein Taxiunternehmen betreibt, unterhält bei der Beklagten eine Kfz-Haftpflichtversicherung und eine Vollkaskoversicherung nach Maßgabe der Allgemeinen Bedingungen für die [...]