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BVerfG (2 BvR 2039/99) | Datum: 03.11.1999
I. 1. Der Beschwerdeführer verbüßt in der Justizvollzugsanstalt Straubing eine langjährige Freiheitsstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung. Gegen ihn ist ein Strafverfahren wegen räuberischer Erpressung und [...]
OLG Hamm (27 U 93/99) | Datum: 23.11.1999
Die Klägerin, eine Mercedes-Vertragshändlerin, verlangt von den Beklagten vollen Ersatz materieller Schäden aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 11.01.1998 gegen 22.10 Uhr auf der Bundesautobahn A 1 - Richtungsfahrbahn [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 1196/99) | Datum: 30.11.1999
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer vorsätzlichen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit 'nach §§ 41 (Z. 274), 49 StVO i. V. m. § 24 StVG ' verurteilt. Nach den getroffenen Feststellungen [...]
OLG Hamm (1 Ss OWi 1224/99) | Datum: 25.11.1999
Das Amtsgericht Warstein hat den Betroffenen am 12. Oktober 1999 wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft um 51 km/h zu einer Geldbuße von 390,- DM [...]
OLG Frankfurt/Main (7 U 244/98) | Datum: 03.11.1999
Die Klägerin, ein Autohaus, nimmt die Beklagte wegen Entschädigungsleistung aus einer Vollkaskoversicherung (Versicherungsschein Bl. 32) wegen Entwendung eines gebrauchten BMW 325 TDS in Anspruch, die sich am [...]
OLG Hamm (27 U 97/99) | Datum: 18.11.1999
Der Kläger hat die Beklagte aus dem Gesichtspunkt der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht auf Ersatz des auf 6.354,00 DM bezifferten Schadens in Anspruch genommen, der nach Leistung seiner Vollkaskoversicherung [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 1034/99) | Datum: 16.11.1999
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen im angefochtenen Urteil wegen einer am 22. September 1998 auf der BAB A 46 begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung von 30 km/h zu einer Geldbuße von 130 DM und wegen einer am [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 1065/99) | Datum: 09.11.1999
Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen durch das angefochtene Urteil wegen 'einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit nach §§ 1 Abs. 2, 37 Abs. 2 , 49 Abs. 1 Ziffer 1 und Abs. 3 Ziffer 2 StVO ' eine Geldbuße von 500,- [...]
OLG Düsseldorf (9 U 202/98) | Datum: 23.11.1999
Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat seine Klage zu Recht abgewiesen. Der Kläger kann den Wiederbeschaffungswert für seinen angeblich entwendeten PKW VW - Sharan nicht [...]
OLG Düsseldorf (2 Ws 348/99) | Datum: 11.11.1999
Am 26. Oktober 1998 verurteilte das Amtsgericht Mönchengladbach den Angeklagten wegen Diebstahls im besonders schweren Fall zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr, entzog ihm die - bereits seit dem 20. Februar 1998 [...]