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OLG Köln (2 U 15/99) | Datum: 17.11.1999
Die Beklagte zu 1) ist Halterin, die Beklagte zu 2) ist Haftpflichtversicherer eine Pkw Mercedes 200. Der Kläger hat die Beklagten mit der Begründung auf Schadensersatz in Anspruch genommen, daß sein am Fahrbahnrand [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 1078/99) | Datum: 09.11.1999
DAR 2000, 177 MDR 2000, 269 NZV 2000, 136 VRS 98, 222 [...]
BayObLG (2 ObOWi 518/99) | Datum: 22.11.1999
Der Betroffene ist Arzt für Allgemeinmedizin; er hat 20 Jahre lang Notarzteinsätze gefahren. Am 10.11.1998 wurde er vor Praxisbeginn (9.00 Uhr) von seiner Helferin zuhause angerufen, der Patient H., den er im Rahmen [...]
BayObLG (2 ObOWi 558/99) | Datum: 24.11.1999
Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft zu einer Geldbuße von 400 DM. Mit ihrer auf den Rechtsfolgenausspruch [...]
BayObLG (2 ObOWi 550/99) | Datum: 29.11.1999
Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen einer vorsätzlich begangenen Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr - Überschreitung der außerhalb geschlossener Ortschaften zulässigen Höchstgeschwindigkeit um [...]
BGH (VI ZR 257/98) | Datum: 16.11.1999
Die Klägerin verlangt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 9. September 1992, bei dem sie u.a. ein HWS-Schleudertrauma mit Rückenmarkskompression sowie Prellungen an Kopf und Schulter erlitt. Die Beklagte muß [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 1196/99) | Datum: 30.11.1999
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer vorsätzlichen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit 'nach §§ 41 (Z. 274), 49 StVO i. V. m. § 24 StVG ' verurteilt. Nach den getroffenen Feststellungen [...]
OLG Hamm (1 Ss OWi 1224/99) | Datum: 25.11.1999
Das Amtsgericht Warstein hat den Betroffenen am 12. Oktober 1999 wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft um 51 km/h zu einer Geldbuße von 390,- DM [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 1034/99) | Datum: 16.11.1999
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen im angefochtenen Urteil wegen einer am 22. September 1998 auf der BAB A 46 begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung von 30 km/h zu einer Geldbuße von 130 DM und wegen einer am [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 1065/99) | Datum: 09.11.1999
Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen durch das angefochtene Urteil wegen 'einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit nach §§ 1 Abs. 2, 37 Abs. 2 , 49 Abs. 1 Ziffer 1 und Abs. 3 Ziffer 2 StVO ' eine Geldbuße von 500,- [...]