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BFH (VIII R 21/97) | Datum: 12.10.1999
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war Kfz-Vertragshändlerin der X-AG. Am 14. September 1977 schlossen die Klägerin und die X-AG einen Händlervertrag, aufgrund dessen die Klägerin Fahrzeuge der X-AG zu [...]
KG (24 U 9222/98) | Datum: 06.10.1999
Die Klägerin, die vor Januar 1999 unter dem Namen P B D GmbH firmierte, nimmt die Beklagte aus einer von dieser zugunsten ihres früheren Ehemannes eingegangenen Bürgschaft in Anspruch. Mit formularmäßiger Erklärung vom [...]
BGH (4 StR 384/99) | Datum: 19.10.1999
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 'räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer mit schwerer räuberischer Erpressung, Diebstahls, fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung mit fahrlässiger Körperverletzung in 2 Fällen, [...]
BGH (VI ZR 20/99) | Datum: 26.10.1999
Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls, der sich am Samstag, dem 28. Mai 1995 gegen 5.15 Uhr ereignet hat. Der Erstbeklagte befuhr mit seinem bei der Zweitbeklagten [...]
BGH (V ZR 418/97) | Datum: 15.10.1999
Die Parteien streiten nunmehr noch um die Bestimmung des Verkehrswerts für Teilflächen (Straßenflächen) aus einem größeren Grundstücksareal, die die Klägerin an die Beklagte übereignet hat. Die Klägerin wurde 1979 [...]
BayObLG (1 ObOWi 505/99) | Datum: 18.10.1999
Die Verwaltungsbehörde setzte mit Bußgeldbescheid vom 22.12.1998 gegen den Betroffenen wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit eine Geldbuße von 300 DM fest und ordnete zugleich ein Fahrverbot für die Dauer eines Monats [...]
BayObLG (2 St RR 177/99) | Datum: 04.10.1999
Das Amtsgericht sprach den Angeklagten am 14.6.1999 des unerlaubten Entfernens vom Unfallort schuldig, erlegte ihm auf, an das THW N. in Raten einen Betrag von 2500 DM zu zahlen, und sprach ein Fahrverbot von 3 Monaten [...]
BVerwG (4 B 53.99) | Datum: 08.10.1999
I. Die beigeladene Stadt erstrebt mit der Beschwerde die Zulassung der Revision gegen ein Urteil, mit dem die Kläger als Eigentümer von Grundstücken die Aufhebung eines landesstraßenrechtlichen [...]
OLG Köln (19 U 34/99) | Datum: 01.10.1999
Die zulässige Berufung der Beklagten hat teilweise Erfolg; statt der vom Landgericht erkannten Haftungsquote von 80 % zu Lasten der Beklagten sind sie nur verpflichtet, der Klägerin 50 % des ihr anläßlich des [...]
AG München (943 OWi 492 Js 128072/99) | Datum: 28.10.1999
Anmerkung Schmalz NZV 2000, 181 DAR 2000, 180 NZV 2000, 180 [...]