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OLG Hamm (20 W 18/99) | Datum: 01.10.1999
Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Auf die zutreffenden Gründe der angefochtenen Entscheidung wird Bezug genommen. Das Beschwerdevorbringen führt zu keiner anderen Bewertung der Erfolgsaussichten der Klage. Der [...]
OLG Koblenz (1 U 974/98) | Datum: 26.10.1999
I. Der Kläger nimmt den Beklagten wegen der Folgen eines Bauunfalls in Anspruch, bei dem er sich schwer verletzte (vgl. Bl. 8-15 GA). Er verlangt u.a. ein Schmerzensgeld von mindestens 40.000 DM. Im Juli 1994 hatte der [...]
OLG Düsseldorf (2b Ss (OWi) 129/99) | Datum: 04.10.1999
Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen 'wegen fahrlässiger Verkehrsordnungswidrigkeiten nach den §§ 37 Abs. 2 , 21 a , 49Abs. 1 , 24 StVG ' eine Geldbuße von 280,-- DM festgesetzt. Es hat ihm ferner untersagt, für [...]
OLG Düsseldorf (2b Ss (OWi) 65/99 I) | Datum: 04.10.1999
OLG Düsseldorf (2a Ss (OWi) 263/99 - (OWi) 74/99 II) | Datum: 11.10.1999
Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen 'fahrlässiger Unterschreitung des erforderlichen Abstandes um weniger als 2/10 des halben Tachowertes' eine Geldbuße von 200,-- DM festgesetzt und ihm für die Dauer eines [...]