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OLG Nürnberg (4 U 2349/99) | Datum: 27.10.1999
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg, da das vom Landgericht dem Kläger zugebilligte Schmerzensgeld von letztlich 50.000 DM [...]
OLG Stuttgart (4 U 73/99) | Datum: 06.10.1999
DAR 2000, 35 [...]
OLG Hamm (13 U 14/99) | Datum: 27.10.1999
DAR 2001, 457 DRsp I(145)594d OLGReport-Hamm 2000, 153 VRS 99, 332 VersR 2001, 654 [...]
OLG Hamm (13 U 50/99) | Datum: 27.10.1999
Um den erforderlichen Manipulationsnachweis ging es auch in folgenden Entscheidungen: OLG Köln (Urteil - 19 U 71/99 - 7.1.2000, DRsp-ROM Nr. 2000/3451 = VersR 2000, 1037 = VRS 99, 29 ): nachgewiesene Unfall-Vortäu- [...]
BVerwG (3 C 40.98) | Datum: 19.10.1999
I. Die Klägerin, die als privates gewerbliches Unternehmen mit Medizinprodukten handelt und auch den Transport von Blutkonserven übernimmt, beabsichtigt, ein ihr gehörendes - technisch für den Bluttransport [...]
BGH (4 StR 453/99) | Datum: 28.10.1999
I. Das Amtsgericht hat dem Betroffenen wegen einer am 19. August 1997 begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit eine Geldbuße auferlegt und ein Fahrverbot gegen ihn verhängt. Der Betroffene hat gegen das Urteil [...]
BGH (VI ZR 20/99) | Datum: 26.10.1999
Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls, der sich am Samstag, dem 28. Mai 1995 gegen 5.15 Uhr ereignet hat. Der Erstbeklagte befuhr mit seinem bei der Zweitbeklagten [...]
BayObLG (2 St RR 177/99) | Datum: 04.10.1999
Das Amtsgericht sprach den Angeklagten am 14.6.1999 des unerlaubten Entfernens vom Unfallort schuldig, erlegte ihm auf, an das THW N. in Raten einen Betrag von 2500 DM zu zahlen, und sprach ein Fahrverbot von 3 Monaten [...]
OLG Köln (19 U 34/99) | Datum: 01.10.1999
Die zulässige Berufung der Beklagten hat teilweise Erfolg; statt der vom Landgericht erkannten Haftungsquote von 80 % zu Lasten der Beklagten sind sie nur verpflichtet, der Klägerin 50 % des ihr anläßlich des [...]
AG München (943 OWi 492 Js 128072/99) | Datum: 28.10.1999
Anmerkung Schmalz NZV 2000, 181 DAR 2000, 180 NZV 2000, 180 [...]