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OLG Köln (19 U 202/98) | Datum: 10.09.1999
(Ohne Tatbestand gem. § 313 a ZPO ) Die Berufung des Klägers ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. In der Sache hat sie teilweise Erfolg, soweit der Kläger ein höheres [...]
OLG Köln (19 U 202/99) | Datum: 10.09.1999
(- Ohne Tatbestand gem. § 313 a ZPO -) Die Berufung des Klägers ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. In der Sache hat sie teilweise Erfolg, soweit der Kläger ein höheres [...]
OLG Köln (19 U 10/99) | Datum: 17.09.1999
Der form- und fristgerecht eingelegte Einspruch des Beklagten gegen das Versäumnisurteil vom 02.07.1999 ist nicht begründet. Seine Berufung kann auch weiterhin keinen Erfolg haben. Er ist verpflichtet, den der Höhe [...]
LG Zweibrücken (1 Qs 126/99) | Datum: 23.09.1999
NZV 2000, 100 VRS 98, 19 [...]
AG Karlsruhe (6 Cs 43 Js 13667/99) | Datum: 20.09.1999
DAR 2000, 42 NJW 2000, 87 NZV 2000, 137 NZV 2000, 138 [...]
OLG Bamberg (Ws 290/99) | Datum: 16.09.1999
NZV 2000, 49 [...]
FG München (4 K 1535/96) | Datum: 15.09.1999
I. Streitig ist, ob der Kläger am Tage der Abmeldung seines Fahrzeugs dieses widerrechtlich i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 3 KraftStG benutzt hat. Der Kläger war Halter des Pkw Daimler Benz, den er am 23.1.1995 bei der [...]
OLG Hamm (20 U 12/99) | Datum: 15.09.1999
(abgekürzt gemäß § 543 Abs. 1 ZPO ): Der Kläger nimmt die beklagte Versicherung auf Zahlung einer Entschädigung wegen Diebstahls seines Pkw Opel Corsa Cabrio, amtliches Kennzeichen, am 25. oder 26.09.1996 in Anspruch. [...]
OLG Düsseldorf (4 U 154/98) | Datum: 21.09.1999
Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet und führt zur Abweisung der Klage. Die Klägerin steht der mit der Klage geltend gemachte Anspruch aus §§ 1 Abs. 1 S. 1, 49 VVG in Verbindung mit §§ 12 Abs. I Nr. 1 b), [...]
OLG Düsseldorf (26 U 10/99) | Datum: 21.09.1999
Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in Anspruch, weil ihn diese zu Unrecht ihrer Vergewaltigung bezichtigt habe. In der Nacht vom 6. auf den 7. Oktober 1996 erstattete die Beklagte auf [...]