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BGH (4 StR 71/99) | Datum: 21.09.1999
I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen Kennzeichenmißbrauchs zu einer Geldstrafe verurteilt und ein Fahrverbot angeordnet. Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft hat das Landgericht ihn der Urkundenfälschung [...]
OLG Dresden (8 U 1333/99) | Datum: 08.09.1999
Die Klägerin, eine Leasinggesellschaft, begehrt rückständige Leasingraten sowie Schadensersatz aufgrund fristloser Kündigung eines Anfang Oktober 1994 unterzeichneten Pkw-Leasingvertrages. Der Erstbeklagte hatte das [...]
OLG Köln (6 U 57/99) | Datum: 03.09.1999
(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die Berufung ist zulässig, hat aber nur zu einem kleinen Teil Erfolg. Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht dem Beklagten die [...]
KG (5 U 4194/99) | Datum: 24.09.1999
Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Berliner Zeitungsmarkt. Die Antragsgegnerin verlegt die Tageszeitung 'B.', in deren Sonntagsausgabe sie seit Jahrzehnten einen umfangreichen Anzeigenteil u.a. mit privaten und [...]
BVerwG (4 B 68.98) | Datum: 22.09.1999
I. Die Kläger begehren Maßnahmen des aktiven Lärmschutzes sowie Entschädigung für die Lärmbeeinträchtigung der Außenwohnbereiche ihrer Grundstücke aus Anlaß des planfestgestellten Ausbaus und der Verlegung einer [...]
BayObLG (2 ObOWi 447/99) | Datum: 14.09.1999
Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen fahrlässigen Nichteinhaltens des erforderlichen Sicherheitsabstandes zu einer Geldbuße von 300 DM und ordnete zugleich ein Fahrverbot von der Dauer eines Monats an. Die [...]
BayObLG (2 ObOWi 458/99) | Datum: 21.09.1999
Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen drei rechtlich zusammentreffender Verkehrsordnungswidrigkeiten - Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft, Nichteinhaltung [...]
BayObLG (1 St RR 215/99) | Datum: 20.09.1999
Am 17.11.1998 verurteilte das Amtsgericht den Angeklagten wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zur Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 100 DM. Seine hiergegen gerichtete Berufung verwarf das Landgericht am [...]
OLG Düsseldorf (2b Ss (OWi) 269/99 - (OWi) 105/99 I) | Datum: 30.09.1999
I. Das Amtsgericht Neuss hat den Betroffenen wegen 'fahrlässigen Verstoßes gegen §§ 37 Abs. 2 , 49 StV0, § 24 StVG ' zu einer Geldbuße von 250,-- DM verurteilt und gegen ihn ein Fahrverbot von einem Monat festgesetzt. [...]
OLG Köln (9 W 23/99) | Datum: 13.09.1999
Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Beschwerde des Beklagten hat in der Sache - vorläufigen - Erfolg und führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses. 1. Die Erfolgsaussichten der Verteidigung des Beklagten [...]