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BVerwG (4 B 68.98) | Datum: 22.09.1999
I. Die Kläger begehren Maßnahmen des aktiven Lärmschutzes sowie Entschädigung für die Lärmbeeinträchtigung der Außenwohnbereiche ihrer Grundstücke aus Anlaß des planfestgestellten Ausbaus und der Verlegung einer [...]
BayObLG (2 ObOWi 447/99) | Datum: 14.09.1999
Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen fahrlässigen Nichteinhaltens des erforderlichen Sicherheitsabstandes zu einer Geldbuße von 300 DM und ordnete zugleich ein Fahrverbot von der Dauer eines Monats an. Die [...]
BayObLG (2 ObOWi 458/99) | Datum: 21.09.1999
Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen drei rechtlich zusammentreffender Verkehrsordnungswidrigkeiten - Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft, Nichteinhaltung [...]
BayObLG (1 St RR 215/99) | Datum: 20.09.1999
Am 17.11.1998 verurteilte das Amtsgericht den Angeklagten wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zur Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 100 DM. Seine hiergegen gerichtete Berufung verwarf das Landgericht am [...]
OLG Düsseldorf (2b Ss (OWi) 269/99 - (OWi) 105/99 I) | Datum: 30.09.1999
I. Das Amtsgericht Neuss hat den Betroffenen wegen 'fahrlässigen Verstoßes gegen §§ 37 Abs. 2 , 49 StV0, § 24 StVG ' zu einer Geldbuße von 250,-- DM verurteilt und gegen ihn ein Fahrverbot von einem Monat festgesetzt. [...]
LG Zweibrücken (1 Qs 126/99) | Datum: 23.09.1999
NZV 2000, 100 VRS 98, 19 [...]
AG Karlsruhe (6 Cs 43 Js 13667/99) | Datum: 20.09.1999
DAR 2000, 42 NJW 2000, 87 NZV 2000, 137 NZV 2000, 138 [...]
OLG Bamberg (Ws 290/99) | Datum: 16.09.1999
NZV 2000, 49 [...]
OLG Hamm (27 U 76/99) | Datum: 21.09.1999
Die am 13. Februar 1979 geborene Klägerin, die seit dem 16. Januar 1998 Inhaberin einer Fahrerlaubnis ist, verlangt Schmerzensgeld (Vorstellung 9.500,00 DM) sowie die Feststellung materieller und immaterieller [...]