Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
OLG Naumburg (1 Ss (B) 171/99) | Datum: 09.09.1999
DAR 2000, 131 DRsp IV(468)218c VRS 98, 205 [...]
BGH (VI ZR 195/98) | Datum: 28.09.1999
Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen der Folgen eines Verkehrsunfalls vom 28. Mai 1985, den ein Versicherungsnehmer der beklagten Haftpflichtversicherung verschuldet hat und bei dem der Kläger erheblich verletzt [...]
OLG Düsseldorf (2b Ss 229/99 - 89/99 I) | Datum: 02.09.1999
Das Amtsgericht Düsseldorf hat den Angeklagten am 20. Mai 1998 wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt und die Verwaltungsbehörde angewiesen, ihm vor Ablauf von zwei [...]
BGH (IV ZR 172/98) | Datum: 22.09.1999
Die Klägerin macht gegen die Beklagte als Kaskoversicherer einen Anspruch auf Ersatz des Wiederbeschaffungswerts für ihren PKW Mercedes 500 SL geltend, der zwischen dem 24. und dem 27. Dezember 1993 aus einer Garage in [...]
BGH (4 StR 71/99) | Datum: 21.09.1999
I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen Kennzeichenmißbrauchs zu einer Geldstrafe verurteilt und ein Fahrverbot angeordnet. Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft hat das Landgericht ihn der Urkundenfälschung [...]
BayObLG (2 ObOWi 447/99) | Datum: 14.09.1999
Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen fahrlässigen Nichteinhaltens des erforderlichen Sicherheitsabstandes zu einer Geldbuße von 300 DM und ordnete zugleich ein Fahrverbot von der Dauer eines Monats an. Die [...]
BayObLG (2 ObOWi 458/99) | Datum: 21.09.1999
Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen drei rechtlich zusammentreffender Verkehrsordnungswidrigkeiten - Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft, Nichteinhaltung [...]
BayObLG (1 St RR 215/99) | Datum: 20.09.1999
Am 17.11.1998 verurteilte das Amtsgericht den Angeklagten wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zur Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 100 DM. Seine hiergegen gerichtete Berufung verwarf das Landgericht am [...]
OLG Düsseldorf (2b Ss (OWi) 269/99 - (OWi) 105/99 I) | Datum: 30.09.1999
I. Das Amtsgericht Neuss hat den Betroffenen wegen 'fahrlässigen Verstoßes gegen §§ 37 Abs. 2 , 49 StV0, § 24 StVG ' zu einer Geldbuße von 250,-- DM verurteilt und gegen ihn ein Fahrverbot von einem Monat festgesetzt. [...]
OLG Köln (19 U 202/99) | Datum: 10.09.1999
(- Ohne Tatbestand gem. § 313 a ZPO -) Die Berufung des Klägers ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. In der Sache hat sie teilweise Erfolg, soweit der Kläger ein höheres [...]