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»Die lediglich mit 'G.D. ' unterzeichnete Erklärung, 'Hiermit bestätige ich, Frau G.D., daß mein Mann den Brief am 26.12.98 eingeworfen hat', reicht zur Glaubhaftmachung der Behauptung des Angeklagten, er habe die sofortige Beschwerde rechtzeitig vor Ablauf der Beschwerdefrist zur Post gegeben, nicht aus.«

OLG Düsseldorf (1 Ws 297/99) | Datum: 23.08.1999

I. Der Beschwerdeführer ist wie folgt rechtskräftig verurteilt worden: 1. Durch Strafbefehl des Amtsgerichts Frankfurt/Main vom 11. Oktober 1994 - 2 Js 49608.7/93 - wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu [...]

»1. Der Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör ist verletzt, wenn der Tatrichter den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid nach § 74 Abs. 2 OWiG verwirft, obwohl der - nicht erschienene - Betroffene zur Hauptverhandlung nicht wirksam geladen worden war. 2. Hat ein anderer als der Betroffene Einspruch gegen den Bußgeldbescheid in der irrigen Vorstellung eingelegt, dieser richte sich gegen ihn, und sind die Akten daraufhin dem Amtsgericht vorgelegt worden, so ist damit das Verfahren gegen den wirklichen Betroffenen nicht wirksam in das gerichtliche Bußgeldverfahren übergeleitet worden. Übersieht dies das Amtsgericht und entscheidet es gegen den wirklichen Betroffenen, so ist das Verfahren im Rechtsbeschwerdeverfahren nach §§ 46 Abs. 1 OWiG, 206a StPO einzustellen.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 339/98 - (OWi) 156/98 I) | Datum: 17.08.1999

I. Der Landrat des Kreises N hat am 18. März 1998 gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Nichtbeachtung des Rotlichts einer Wechsellichtanlage, begangen am 3. Februar 1998, eine Geldbuße von 100,00 DM festgesetzt. [...]

Kfz-Steuer bei Anhänger

BFH (VII R 112/98) | Datum: 12.08.1999

BB 1999, 2342 BFH/NV 2000, 156 BFHE 189, 561 BStBl II 1999, 799 DAR 2000, 42 DStR 2000, 22 [...]

Beweis der unterbliebenen oder unzureichenden Sicherheitsaufklärung obliegt dem Patienten

OLG Köln (5 U 9/98) | Datum: 04.08.1999

Die zulässige Berufung des Beklagten bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Landgericht hat der Klage im zuerkannten Umfang im Ergebnis zu Recht stattgegeben. Der Senat geht in Übereinstimmung mit dem Landgericht davon [...]

Dekubitus ist regelmäßig Indiz für grobe Pflege- und/oder Behandlungsversäumnisse

OLG Köln (5 U 19/99) | Datum: 04.08.1999

Die zulässige Berufung der Beklagten bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Landgericht hat der Klage mit eingehender und überzeugender Begründung zu Recht stattgegeben. Zutreffend hat das Landgericht einen Anspruch des [...]

Aufhebung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis)

LG Zweibrücken (1 Os 113/99) | Datum: 24.08.1999

NZV 2000, 54 [...]

Nötigung im Straßenverkehr)

OLG Köln (Ss 368/99) | Datum: 24.08.1999

DAR 2000, 84 NZV 2000, 99 VRS 98, 124 [...]

Regreß des Versicherers wegen Obliegenheitsverletzung vor und nach Eintritt des Versicherungsfalls; Relative Fahrunsicherheit bei Glatteisunfall; Leistungsfreiheit des Versicherers bei Fahrerflucht

OLG Hamm (20 W 12/99) | Datum: 02.08.1999

Die beabsichtigte Rechtsverteidigung hat Aussicht auf Erfolg i.S.v. § 114 ZPO . Mit ihrer Klage kann die Klägerin, die frühere Kfz-Haftpflichtversicherung des Beklagten, in voller Höhe nur dann Erfolg haben, wenn sie [...]

Zustandekommen eines Versicherungsvertrages bei Unterschrift unter das Blankoformular

OLG Düsseldorf (4 U 120/98) | Datum: 03.08.1999

Der Kläger ist selbständiger Landwirt mit Hof- und Grundbesitz. Er hat bei der Beklagten in der Vergangenheit insgesamt 17 Fahrzeuge haftpflicht- und teilkaskoversichert. Alle Versicherungsverträge wurden durch den [...]

Verhalten des Versicherers bei fehlender Mitwirkung des Versicherungsnehmers

OLG Düsseldorf (4 U 175/98) | Datum: 03.08.1999

Der PKW des Klägers,, amtliches Kennzeichen für den bei der Beklagten Vollkaskoversicherungsschutz (Selbstbeteiligung: 1.000 DM) bestand, wurde bei einem von dem Bruder des Klägers, M K am 5. Juni 1993 verursachten [...]

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