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BGH (I ZR 225/97) | Datum: 19.08.1999
Der Kläger ist ein Verband zur Förderung der gewerblichen Interessen der ihm angeschlossenen Opel-Händler und Opel-Werkstätten. Die Beklagte ist freie Kraftfahrzeughändlerin. Im Juli 1995 erschien in einer Werbebeilage [...]
OLG Düsseldorf (2b Ss 166/99 - 62/99 I) | Datum: 10.08.1999
I. Das Amtsgericht - Schöffengericht - hat den Angeklagten wegen vorsätzlicher Körperverletzung und wegen Diebstahls im besonders schweren Fall zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten - [...]
OLG Düsseldorf (1 Ws (OWi) 673/99; 1 Ws (OWi) 674/99) | Datum: 05.08.1999
I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit nach §§ 37 Abs. 2 , 49 StVO , 24 StVG eine Geldbuße von 250,00 DM festgesetzt und ein Fahrverbot von einem Monat [...]
OLG Düsseldorf (2b Ss (OWi) 162/99 - (OWi) 90/99 I) | Datum: 24.08.1999
Das Amtsgericht Neuss hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Verstoßes gegen §§ 37 Abs. 2 , 49 StVO , § 2 Abs. 1 BKatV , BKat Nr. 34.2 zu einer Gelbbuße von 250,-- DM verurteilt und gegen ihn ein Fahrverbot von einem [...]
BGH (4 StR 329/99) | Datum: 26.08.1999
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in zwei Fällen und wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur [...]
BayObLG (2 ObOWi 375/99) | Datum: 13.08.1999
Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaft zu.einer Geldbuße von 240 DM. Die zur Fortbildung des Rechts [...]
OLG Düsseldorf (1 Ws 371/99) | Datum: 20.08.1999
I. Das Amtsgericht M - Strafrichter - hat gegen den Verurteilten am 10. Juli 1995 wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz unter Einbeziehung einer Einzelfreiheitsstrafe von fünf Monaten aus einer Entscheidung [...]
OLG Düsseldorf (1 Ws 297/99) | Datum: 23.08.1999
I. Der Beschwerdeführer ist wie folgt rechtskräftig verurteilt worden: 1. Durch Strafbefehl des Amtsgerichts Frankfurt/Main vom 11. Oktober 1994 - 2 Js 49608.7/93 - wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu [...]
OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 339/98 - (OWi) 156/98 I) | Datum: 17.08.1999
I. Der Landrat des Kreises N hat am 18. März 1998 gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Nichtbeachtung des Rotlichts einer Wechsellichtanlage, begangen am 3. Februar 1998, eine Geldbuße von 100,00 DM festgesetzt. [...]
BFH (VII R 112/98) | Datum: 12.08.1999
BB 1999, 2342 BFH/NV 2000, 156 BFHE 189, 561 BStBl II 1999, 799 DAR 2000, 42 DStR 2000, 22 [...]