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BGH (4 StR 254/99) | Datum: 08.07.1999
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 'Fahrens ohne Fahrerlaubnis' zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 25 DM verurteilt; den weitergehenden Anklagevorwurf des tateinheitlich damit begangenen schweren [...]
OLG Düsseldorf (1 Ws 517/99) | Datum: 15.07.1999
I. Dem Angeklagten wird Anstiftung zur schweren Brandstiftung zur Last gelegt. Das Hauptverfahren ist auf der Grundlage der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Düsseldorf vom 12. Januar 1998 eröffnet. Termin zur [...]
OLG Düsseldorf (2b Ss (OWi) 175/99 - (OWi) 68/99 I) | Datum: 13.07.1999
I. Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht den Betroffenen wegen fahrlässiger Verkehrsordnungswidrigkeit nach §§ 37 Abs. 2 Nr. 1 , 49 Abs. 3 Nr. 2 StPO , § 24 StVG zu einer Geldbuße von 275,-- DM verurteilt [...]
OLG Düsseldorf (2b Ss (OWi) 181/99 - (OWi) 72/99 I) | Datum: 21.07.1999
I. Das Amtsgericht hat durch Beschluß gemäß § 72 Abs. 1 , 3 und 4 OWiG gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit nach §§ 1 Abs. 2 , 3 , 49 StVO , 24 StVG eine Geldbuße von [...]
BGH (VI ZR 170/98) | Datum: 06.07.1999
Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht ihrer Tochter, der Zeugin Gabriele O., Ersatz materieller und immaterieller Schäden aus einem Unfall, den diese im Reitunterricht bei der Reitlehrerin des Beklagten zu 1, der [...]
BGH (4 StR 106/99) | Datum: 20.07.1999
Die Ergebnisse einer Blutalkoholuntersuchung nach dem ADH- und Gaschromatographie-Verfahren rechtfertigen eine Verurteilung nach § 316 StGB (wegen 'absoluter Fahruntüchtigkeit'), wenn bei Blutalkoholkonzentrationen mit [...]
BGH (4 StR 90/99) | Datum: 22.07.1999
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 'gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in zehn Fällen in Tatmehrheit mit Betrug in sechs Fällen und wegen versuchten Betruges in einem weiteren Fall' zu einer [...]
BGH (I ZR 44/97) | Datum: 15.07.1999
Die Klägerin stellt Kraftfahrzeuge der Marke 'Ford' her und vertreibt sie über Vertragshändler im In- und Ausland, u.a. auch in Leipzig. Beim Kauf eines neuen Ford leistet sie für die Dauer eines Jahres ab Auslieferung [...]
BayObLG (2 ObOWi 325/99) | Datum: 07.07.1999
Die Verwaltungsbehörde hatte gegen die Betroffene wegen fahrlässiger Überschreitung der innerhalb geschlossener Ortschaften zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 34 km/h eine - im Hinblick auf zwei einschlägige [...]
BayObLG (2 ObOWi 290/99) | Datum: 07.07.1999
Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 48 km/h zur Geldbuße von 500 DM verurteilt. Ferner hat es ein Fahrverbot [...]