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OLG Düsseldorf (22 U 24/99) | Datum: 18.06.1999
Am 27.9.1997 kaufte die Klägerin bei dem Beklagten, der ein Sportgeschäft betreibt, ein Paar Skier mit Bindung zum Preis von 499 DM. Sie wurde von dem Angestellten T. des Beklagten bedient. T. stellte die Bindung [...]
BGH (VIII ZR 112/98) | Datum: 02.06.1999
Die C. Deutschland AG vertreibt die Kraftfahrzeuge der Marke C. in Deutschland über sogenannte 'A-Händler' (Vertragshändler) und 'B-Händler'. Die 'B-Händler' sind jeweils einem 'A-Händler' zugeordnet, über den sie die [...]
BGH (4 StR 61/99) | Datum: 24.06.1999
I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen 'fahrlässiger Nichtbeachtung einer länger als eine Sekunde andauernden Rotlichtphase' eine Geldbuße von 250 DM und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Der [...]
BGH (IV ZR 22/98) | Datum: 16.06.1999
Der Kläger verlangt von der Beklagten als Kaskoversicherer die restliche Entschädigung für einen am 15. April 1995 entwendeten, von ihm geleasten PKW BMW auf der Basis eines Neupreises von 170.035,23 DM netto. Auf die [...]
BFH (VII R 86/98) | Datum: 15.06.1999
Die Entscheidung ergeht gemäß Art. 1 Nr. 7 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs. Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 509/99) | Datum: 24.06.1999
MDR 1999, 1322 NZV 2000, 92 VRS 97, 449 [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 486/99) | Datum: 10.06.1999
DAR 1999, 515 MDR 1999, 1264 NZV 2000, 52 VRS 97, 384 VerkMitt 2000, 11 VersR 1999, 991 VersR 2000, 991 [...]
OLG Köln (1 U 1/99) | Datum: 10.06.1999
Die in förmlicher Hinsicht unbedenkliche Berufung hat im Wesentlichen Erfolg. 1. Der Klägerin steht gegen den Beklagten ein Schmerzensgeldanspruch wegen der unstreitigen Verletzungsfolgen aus dem Unfall vom 4.10.1996 [...]
BayObLG (2 ObOWi 247/99) | Datum: 07.06.1999
Der Betroffene befuhr am 16.4.1998 mit seinem Lastkraftwagen, einem Heizöltransporter mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 7,5 t, die Bundesstraße in Richtung N. mit einer Geschwindigkeit von 72 km/h. In Höhe [...]
BayObLG (2 ObOWi 270/99) | Datum: 16.06.1999
Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges mit mehr als 0,8 %o Alkohol im Blut zu einer Geldbuße von 1000 DM und verhängte außerdem ein dreimonatiges Fahrverbot. Die [...]