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LG Hannover (8 S 280/98) | Datum: 18.06.1999
DAR 2000, 36 [...]
OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 39/99 - (OWi) 24/99 I) | Datum: 21.06.1999
I. Das Amtsgericht Neuss hat die Betroffene durch das angefochtene Urteil wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen §§ 18 Abs. 7 , 49 StVO , § 24 StVG zu einer Geldbuße von 350,-- DM verurteilt und gegen sie ein Fahrverbot [...]
OLG Frankfurt/Main (25 U 129/98) | Datum: 18.06.1999
DAR 1999, 543 DRsp I(145)509c-d VersR 2000, 991 [...]
BGH (4 StR 595/97) | Datum: 08.06.1999
I. Das Amtsgericht hatte den Betroffenen am 30. Januar 1997 wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit zu einer Geldbuße von 225,- DM verurteilt. Nach Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde, aber vor einer [...]
BGH (4 StR 271/99) | Datum: 29.06.1999
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 'versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und in Tateinheit mit Straßenverkehrsgefährdung durch Trunkenheit und in Tateinheit mit Fahren ohne [...]
BGH (VIII ZR 112/98) | Datum: 02.06.1999
Die C. Deutschland AG vertreibt die Kraftfahrzeuge der Marke C. in Deutschland über sogenannte 'A-Händler' (Vertragshändler) und 'B-Händler'. Die 'B-Händler' sind jeweils einem 'A-Händler' zugeordnet, über den sie die [...]
BGH (4 StR 61/99) | Datum: 24.06.1999
I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen 'fahrlässiger Nichtbeachtung einer länger als eine Sekunde andauernden Rotlichtphase' eine Geldbuße von 250 DM und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Der [...]
BGH (IV ZR 22/98) | Datum: 16.06.1999
Der Kläger verlangt von der Beklagten als Kaskoversicherer die restliche Entschädigung für einen am 15. April 1995 entwendeten, von ihm geleasten PKW BMW auf der Basis eines Neupreises von 170.035,23 DM netto. Auf die [...]
BFH (VII R 86/98) | Datum: 15.06.1999
Die Entscheidung ergeht gemäß Art. 1 Nr. 7 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs. Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 486/99) | Datum: 10.06.1999
DAR 1999, 515 MDR 1999, 1264 NZV 2000, 52 VRS 97, 384 VerkMitt 2000, 11 VersR 1999, 991 VersR 2000, 991 [...]