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BGH (4 StR 595/97) | Datum: 08.06.1999
I. Das Amtsgericht hatte den Betroffenen am 30. Januar 1997 wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit zu einer Geldbuße von 225,- DM verurteilt. Nach Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde, aber vor einer [...]
BGH (4 StR 271/99) | Datum: 29.06.1999
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 'versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und in Tateinheit mit Straßenverkehrsgefährdung durch Trunkenheit und in Tateinheit mit Fahren ohne [...]
BGH (VIII ZR 112/98) | Datum: 02.06.1999
Die C. Deutschland AG vertreibt die Kraftfahrzeuge der Marke C. in Deutschland über sogenannte 'A-Händler' (Vertragshändler) und 'B-Händler'. Die 'B-Händler' sind jeweils einem 'A-Händler' zugeordnet, über den sie die [...]
BGH (4 StR 61/99) | Datum: 24.06.1999
I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen 'fahrlässiger Nichtbeachtung einer länger als eine Sekunde andauernden Rotlichtphase' eine Geldbuße von 250 DM und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Der [...]
BFH (VII R 86/98) | Datum: 15.06.1999
Die Entscheidung ergeht gemäß Art. 1 Nr. 7 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs. Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten [...]
OLG Köln (1 U 1/99) | Datum: 10.06.1999
Die in förmlicher Hinsicht unbedenkliche Berufung hat im Wesentlichen Erfolg. 1. Der Klägerin steht gegen den Beklagten ein Schmerzensgeldanspruch wegen der unstreitigen Verletzungsfolgen aus dem Unfall vom 4.10.1996 [...]
BayObLG (2 ObOWi 247/99) | Datum: 07.06.1999
Der Betroffene befuhr am 16.4.1998 mit seinem Lastkraftwagen, einem Heizöltransporter mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 7,5 t, die Bundesstraße in Richtung N. mit einer Geschwindigkeit von 72 km/h. In Höhe [...]
BayObLG (2 ObOWi 270/99) | Datum: 16.06.1999
Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges mit mehr als 0,8 %o Alkohol im Blut zu einer Geldbuße von 1000 DM und verhängte außerdem ein dreimonatiges Fahrverbot. Die [...]