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OLG Hamm (13 U 208/98) | Datum: 15.03.1999
NZV 2000, 124 DAR 1999, 404 DAR 2000, 64 [...]
OLG Köln (13 U 82/98) | Datum: 17.03.1999
DAR 2000, 120 VRS 98, 167 [...]
AG Löbau (6 C 653/98) | Datum: 17.03.1999
Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch. Der Kläger ist Eigentümer und Halter des Pkw Renault Clio, amtliches Kennzeichen: xxx. Der Beklagte zu 1) war zum Unfallzeitpunkt [...]
OLG Hamm (27 U 71/98) | Datum: 16.03.1999
Mit der Frage der deliktischen Haftung des Kraftfahrers wegen Kollision mit einem angetrunkenen Fußgänger hatte sich auch das OLG Köln (Urteil - 19 U 179/99 - 10.3.2000, VRS 99, 163 ) zu befassen: kein Verschulden, [...]
BVerfG (1 BvR 645/95) | Datum: 08.03.1999
Die Verfassungsbeschwerde betrifft § 40 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag ( VVG ) vom 30. Mai 1908 (RGBl S. 263). I. Der Beschwerdeführer hatte sein Kfz bei der Klägerin des Ausgangsverfahrens, [...]
BGH (IV ZR 218/97) | Datum: 17.03.1999
Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, der nach seiner Satzung die Interessen der Verbraucher durch Aufklärung und Beratung wahrnimmt. Die Beklagte ist ein Versicherungsunternehmen. Sie schließt unter anderem [...]
BayObLG (2 ObOWi 70/99) | Datum: 08.03.1999
Mit Bescheid vom 23.6.1998 hatte die Zentrale Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt gegen den Betroffenen wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft um 44 [...]
BFH (V R 78/98) | Datum: 11.03.1999
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Unternehmer. Im Rahmen seines Unternehmens nutzte er einen PKW, der im Jahre 1991 erstmals zugelassen worden war und dessen Anschaffungskosten zum 31. Dezember 1995 auf [...]
OLG Köln (8 U 70/98) | Datum: 22.03.1999
Mit Formularvertrag vom 13.08.1997 verkaufte der Beklagte dem Kläger einen gebrauchten VW Golf, Baujahr 1995, zum Preis von 17.700,-- DM unter Ausschluss der Gewährleistung. In Ziff. 7 des Kaufvertrages ist [...]
BayObLG (3 ObOWi 30/99) | Datum: 18.03.1999
Am 8.6.1998 gestattete der Betroffene, den seine Frau gebeten hatte, für einige Zeit für sie im Betrieb zu sein, daß Herr H., mit seinem Pkw Opel den auf dem Firmengelände der Ehefrau des Betroffenen stehenden Anhänger [...]