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»Die Wertgrenze für die 'geringfügige Ordnungswidrigkeit' i.S. von § 17 Abs. 3 OWiG ist in Anpassung an die Neuregelung der Wertgrenzen für die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde in §§ 79 und 80 OWiG nunmehr bei 500 DM anzusetzen.«
DAR 1999, 181 NJW 1999, 2055 NStZ 2000, 95 NZV 1999, 219 ZfS 1999, 309 [...]
»1. Die Entscheidung über die Zulassung der Rechtsbeschwerde kann der Einzelrichter nicht nach § 80a OWiG auf den Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen (gegen OLG Hamm, VRS 95, 259). 2. Wird Versagung des rechtlichen Gehörs mit der Begründung gerügt, bei der Verwerfung des Einspruchs nach § 74 Abs. 2 OWiG habe das Amtsgericht Entschuldigungsvorbringen nicht berücksichtigt, so bedarf es zur Zulässigkeit der Rüge nicht der Darlegung, was der Betroffene bei einer Verhandlung zur Sache selbst vorgetragen hätte (gegen BayObLG, DAR 1998, 480 = NZV 1999, 99).«
DRsp IV(468)211b-c NJW 1999, 2687 NZV 1999, 264 VRS 96, 451 [...]
1. Ist Verjährung eingetreten, ist das Verfahren insgesamt auch dann einzustellen, wenn der Schuldspruch infolge einer Rechtsmittelbeschränkung in Rechtskraft erwachsen ist. 2. Zur Unterbrechung der Verjährung einer Ordnungswidrigkeit durch Versendung eines Anhörungsbogens.
DAR 1999, 175 DRsp IV(468)210a NZV 1999, 348 VRS 96, 378 [...]