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OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 38/99 - (OWi) 11/99 I) | Datum: 16.02.1999
I. Der Oberstadtdirektor der Stadt Düsseldorf hat mit Bußgeldbescheid vom 6. März 1997 gegen den Betroffenen wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gemäß §§ 3 Abs. 3 , 49 StVO , § 24 StVG , Nr. 5.3. [...]
OLG Düsseldorf (1 Ws 826/98; 1 Ws 827/98; 1 Ws 828/98) | Datum: 08.02.1999
1. Die sofortige Beschwerde wird als unbegründet auf Kosten des Verurteilten (§ 473 Abs. 1 S. 1 StPO ) verworfen, soweit der Wiederaufnahmeantrag als unzulässig erachtet worden ist. Das Landgericht hat im Ergebnis [...]
BayObLG (1 St RR 7/99) | Datum: 02.02.1999
Mit Antragsschrift nach § 417 StPO vom 30.7.1998 warf die Staatsanwaltschaft der Angeklagten ein Vergehen des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG vor, weil sie 'am 15.7.1998 gegen 19.30 [...]