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Jahr: 1998

Rechtsgebiet

Gericht

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Angaben über die Geschwindigkeitsmessung im Gerichtsurteil

BayObLG (1 ObOWi 439/98) | Datum: 10.09.1998

DAR 1998, 481 [...]

Straßenverkehrsrecht: Haftung aus Betriebsgefahr bei ausgeliehendem Anhänger

OLG Hamm (6 U 136/98) | Datum: 30.11.1998

Der Kl. beförderte von ihm bei der Bekl. gekauftes Material auf einem von dieser geliehenen Anhänger, den er mit seinem Pkw zog. Es kam zu einem Unfall, bei dem Schäden am Anhänger und am Material entstanden. Der Kl. [...]

Identifizierung des Fahrzeugführers anhand von Lichtbildern)

AG Bad Hersfeld (2 Js 5070.1/97) | Datum: 06.10.1998

NZV 2000, 136 NZV 2000, 137 [...]

Widerlegung der Vermutung der Unfreiwilligkeit des Unfallereignisses

OLG Düsseldorf (4 U 141/97) | Datum: 09.06.1998

Am 29. April 1996 beantragte der Kläger bei der Beklagten den Abschluß eines Unfallversicherungsvertrages mit Dynamisierung und Progression bis 350 % bei Vollinvalidität zum 1. Mai 1996 (GA 19, 20). Das Antragsformular [...]

Streupflicht als Amtspflicht

OLG Koblenz (1 U 965/97) | Datum: 28.10.1998

Der Kläger nimmt die Beklagten - nach Teilrücknahme des Rechtsmittels in der Berufungsinstanz nur noch die beklagte Ortsgemeinde - wegen Verletzung der Streupflicht auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in Anspruch. Er [...]

Erhebung einer Widerklage nach Schluß der mündlichen Verhandlung; Feststellung der Vortäuschung eines Diebstahls bei Freispruch des Versicherungsnehmers

OLG Düsseldorf (4 U 159/97) | Datum: 27.10.1998

Der Kläger beansprucht weitere Entschädigungsleistungen aus einer von ihm bei der Beklagten abgeschlossenen Fahrzeugversicherung (u.a. Teilkasko mit 300 DM Selbstbeteiligung, Police GA 7). Am 13. April 1993 zeigte der [...]

Leistungsfreiheit des Unfallversicherers wegen Herbeiführung eines Motorradunfalls

OLG Düsseldorf (4 U 191/97) | Datum: 30.07.1998

Der Kläger schloß mit Wirkung zum 1. August 1988 mit der Beklagten einen Unfallversicherungsvertrag, dokumentiert im Versicherungsschein vom 4. Juli 1988 (GA 7, 8). Neben der Geltung der AUB 88 waren u.a. Besondere [...]

Haftung für Feuchtigkeit durch Straßenreinigungsarbeiten

OLG Köln (7 U 177/94) | Datum: 02.04.1998

Der Kläger verlangt von dem Beklagten zu 1) (im folgenden: der Beklagte) Schadensersatz wegen der Folgen eines Verkehrsunfalls, der sich am 19.07.1989 kurz nach 16.00 Uhr auf der K. in L.-R. ereignete. Der zur [...]

Haftungsverteilung zwischen vom Gehweg abkommenden Roller fahrenden Kind und vorbeifahrendem LKW; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

LG Ansbach (2 O 857/97) | Datum: 12.08.1998

URTEIL In Sachen ### ./. ### wegen Schadensersatzes erläßt die 2. Zivilkammer des Landgerichts Ansbach durch die unterzeichnenden Richter aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 12. August 1998 folgendes ENDURTEIL 1. [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten, alsbaldiger Unfalltod

LG Wuppertal (7 O 341/97) | Datum: 08.01.1998

SP 1998, 353 [...]

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