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- Wenn der Versicherungsnehmer die 'Vollkaskovers' gekündigt hat, - wenn der Versicherer unter diesen Umständen bei dem zuständigen Versicherungsagenten rückgefragt hat, ob der Versicherungsnehmer tatsächlich die gesamte Fahrzeugvers. kündigen oder auf eine Teilkaskovers. umstellen wolle, - wenn der Versicherungsagent dem Versicherer daraufhin mitgeteilt hat, der Versicherungsnehmer wünsche weiterhin eine Teilkaskovers. mit 300 DM Selbstbeteiligung, - wenn der Versicherer nun durch Nachtrag beurkundet hat, daß nach Rücksprache mit dem Versicherungsagenten die Fahrzeug-Vollversicherung aus dem Vertrag ausgeschlossen und, sein Einverständnis vorausgesetzt, von diesem Zeitpunkt an eine Fahrzeugteilversicherung mit 300 DM Selbstbeteiligung bestehe, allerdings abweichend vom bisherigen Vertrag nunmehr auf der Grundlage der 'AKB 01.95', < hat der Versicherer das Kündigungsschreiben als Antrag auf Änderung des Deckungsumfangs der Fahrzeugvers. von der Volldeckung in eine Teildeckung aufgefaßt und entsprechend bearbeitet, < könnten die neuen AKB nur dann Vertragsinhalt geworden sein, wenn sie dem Versicherungsnehmer bei Antragstellung oder (mit Belehrung über das Widerspruchsrecht) später ausgehändigt worden sind bzw. wenn das Widerspruchsrecht des Versicherungsnehmers erloschen ist, < muß sich der Versicherungsnehmer dennoch den Abzug wegen fehlender Wegfahrsperre, wie er in den neuen AKB vorgesehen ist, entgegenhalten lassen, weil der Versicherer bei der Annahme des Änderungsantrags ausdrücklich auf den Abzug hingewiesen hat und der Versicherungsnehmer dieser Erklärung nicht widersprochen, sondern die gleichzeitig angeforderte Prämie gezahlt hat.
OLGReport-Köln 1998, 426 VersR 1999, 225 ZfS 1999, 64 r+s 1998, 494 r+s 1999, 58 [...]
1. Wer vom Reitstallbetreiber zum Zwecke der Teilnahme an dem von diesem geführten Ausritt ein Pferd anmietet, braucht sich im Falle eines Sturzes vom Pferd nicht schon einen allgemeinen Haftungsausschluß wegen Handelns auf eigene Gefahr entgegenhalten zu lassen. 2. Es gibt weder eine Vermutung noch einen Beweis des ersten Anscheins, daß der Sturz eines Reiters Folge eines unberechenbaren Verhaltens seines Pferdes ist. Die Gefahr des Sturzes ist untrennbar mit dem Reitsport verbunden. Sie kann sich auch dadurch verwirklichen, daß der Reiter die bei Leitung des Pferdes erforderliche Sorgfalt nicht beachtet. 3. Die Beweislast dafür, daß der eingetretene Schaden auf eine 'spezifische Tiergefahr' zurückzuführen ist, trifft den geschädigten Reiter, wenn das Pferd im Zeitpunkt des Unfalls unter seiner Leitung stand.
DRsp I(146)94a NJW-RR 1998, 1482 VersR 1999, 239 r+s 1998, 374 [...]
1. Die Verjährungsfrist des § 852 Abs. 1 BGB beginnt auch zu laufen, wenn dem Geschädigten zwar die Adresse des Schädigers nicht bekannt ist, seine bereits beauftragten RAe diese aber ohne großen Aufwand selbst oder über die Auskunft des Arbeitgebers hätten herausfinden können. 2. Der Beginn der Verjährungsfrist des § 852 Abs. 1 BGB kann nicht generell bis zum Abschluß eines eingeleiteten Ermittlungs- oder eines Strafverfahrens hinausgeschoben werden. 3. Kommen mehrere Personen als Schädiger in Betracht, so beginnt die Verjährungsfrist in Richtung auf die bekannten Personen mit dieser Kenntnis, auch wenn der Verletzte irrtümlich eine andere der in Frage kommenden Personen für den eigentlich Ersatzpflichtigen hält. 4. Der RA des Geschädigten muß auch bei drohender Verjährung den sichersten Weg wählen. Eine Fehleinschätzung durch den RA hindert nicht den Eintritt der Verjährung.
BauR 1999, 1040 DRsp I(147)350e VersR 1999, 505 VersR 2000, 505 r+s 1998, 463 [...]