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1. In der Kfz-Kaskoversicherung ist bei einem Totalschaden (Diebstahl) für 'Sonderausstattung' und 'Zubehör' regelmäßig kein eigener Wiederbeschaffungswert anzusetzen, vielmehr sind diese Umstände bei der Ermittlung des Wiederbeschaffungswerts des Fahrzeugs zu berücksichtigen. 2. Etwas anderes gilt für individuell angeschaffte Bestandteile, die leicht vom Fahrzeug getrennt werden können (etwa CD-Player); sie sind gesondert mit dem Wiederbeschaffungswert (nicht dem Neupreis) anzusetzen.

ÖOGH (7 Ob 380/97 a) | Datum: 24.02.1998

VersR 1999, 387 [...]

Haftung eines Bauunternehmers bei Erdarbeiten

OLG Thüringen (7 U 1586/97 [243]) | Datum: 05.03.1998

DRsp I(145)493c VersR 1999, 71 [...]

Macht ein Rechtsanwalt für seinen Mandanten außergerichtlich unfallbedingte Schadenersatzansprüche gegenüber dem Haftpflichtversicherer des Schädigers geltend und wird ein Teil des Schadens außergerichtlich reguliert, so ist die daraufhin abgerechnete Geschäftsgebühr nach § 118 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO auch dann nicht auf eine später im gerichtlichen Verfahren bei diesem Rechtsanwalt anfallenden Verkehrsanwaltsgebühr (§ 52 BRAGO) nach § 118 Abs. 2 BRAGO anzurechnen, wenn bei einem auswärtigen Landgerichtsprozeß neben dem Schädiger auch erneut wiederum der Haftpflichtversicherer des Schädigers in Anspruch genommen wird, da es sich insoweit nicht um dieselbe Angelegenheit im Sinne von §§ 13 Abs. 2, Abs. 3, 118 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Satz 1 BRAGO handelt.

OLG Bamberg (5 W 50/98) | Datum: 04.08.1998

DAR 1998, 489 VersR 1999, 732 [...]

1. Voraussetzung der durch Indizien gewonnenen Überzeugungsbildung, daß ein manipulierter Unfall vorliegt, ist keine mathematisch lückenlose Gewißheit, die bei einem Indizienbeweis ohnehin kaum zu erlangen ist, ausreichend ist vielmehr ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewißheit. 2. Angesichts der Vielzahl potentieller Unfallgegner steht die Häufung von Verkehrsunfällen durch Personen gleicher Identität bzw. verwandtschaftlicher Nähe der Annahme eines zufälligen Ereignisses entgegen. 3. Manipulationstypisch sind u. a. folgende Umstände: Auffahrunfall, Dunkelheit, Fehlen unbeteiligter Zeugen, Fehlen eines plausiblen Grundes für die Anwesenheit an der Unfallstelle, Beteiligung einer Mutter von kleinen Kindern an der Fahrt 'aus Langeweile', Verwendung eines Schrott-Kfz auf Schädigerseite und eines vorgeschädigten Pkw auf seiten des Geschädigten. 4. HWS-Verletzungen stehen der Annahme eines manipulierten Unfalls nicht entgegen, wenn sie nicht objektiviert sind, zumal es sich um nicht vorhergesehene Folgen aufgrund zu hoher Aufprallintensität handeln kann (Bestätigung von OLG Hamm OLGR 97, 344).

OLG Hamm (27 U 237/98) | Datum: 01.12.1998

OLGReport-Hamm 1999, 64 VersR 1999, 591 [...]

Unterbrechung der Verjährung und Stillstand des Prozesses

OLG Hamm (20 U 116/98) | Datum: 27.11.1998

DRsp I(112)228b NJW-RR 1999, 575 OLGReport-Hamm 1999, 363 VersR 1999, 860 ZfS 1999, 384 r+s 1999, 216 [...]

- Wenn in der vom Versicherungsagenten ausgefüllten Schadenanzeige die Frage nach der Vorsteuerabzugsberechtigung unzutreffend verneint ist und - wenn der Versicherungsagent bei seiner Vernehmung vor dem Senat glaubhaft bekundet hat, er habe dem Versicherungsnehmer die aus dem Fragenkatalog in der Schadenanzeige ersichtlichen Fragen vorgelesen und die Antworten des Versicherungsnehmers in das Formular eingetragen und er sei so auch hinsichtlich der Vorsteuerabzugsberechtigung verfahren, ist davon auszugehen, daß der Versicherungsnehmer die ihm obliegende Aufklärungsobliegenheit in relevanter Weise vorsätzlich verletzt hat, so daß der Versicherer leistungsfrei ist. Vorsätzlich falsche Angaben über Vorsteuerabzugsberechtigung sind generell geeignet, die berechtigten Interessen des Versicherers ernsthaft(er) zu gefährden, da sie Auswirkungen auf die Höhe des Entschädigungsbetrages haben.

OLG Hamm (20 U 95/98) | Datum: 18.11.1998

OLGReport-Hamm 1999, 339 VersR 1999, 1406 ZfS 1999, 428 r+s 1999, 144 [...]

Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip bei unvorhersehbarer Verschärfung verfahrensrechtlicher Vorschriften - Versagung einer Fristverlängerung

BVerfG (1 BvR 10/98) | Datum: 10.08.1998

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft Rechtsfragen der Verlängerung und der Wiedereinsetzung bei der Berufungsbegründungsfrist. 1. Der Beschwerdeführer wurde vom Amtsgericht Leipzig zur Erstattung einer Maklerprovision [...]

Kommt es im unmittelbaren zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit dem Ausfahren eines Pkw aus einer Parkbucht auf die Fahrbahn zum Zusammenstoß mit einem im fließenden Verkehr herannahenden Pkw, ist bei sonst ungeklärter Sachlage eine Haftungsaufteilung im Verhältnis 3/4 zu 1/4 zu Lasten des Ausfahrenden gerechtfertigt.

OLG Frankfurt/Main (15 U 190/97) | Datum: 19.03.1998

OLGReport-Frankfurt 1998, 305 SP 1999, 339 VersR 1999, 864 [...]

Widerlegung der Vermutung der Unfreiwilligkeit des Unfallereignisses

OLG Düsseldorf (4 U 141/97) | Datum: 09.06.1998

Am 29. April 1996 beantragte der Kläger bei der Beklagten den Abschluß eines Unfallversicherungsvertrages mit Dynamisierung und Progression bis 350 % bei Vollinvalidität zum 1. Mai 1996 (GA 19, 20). Das Antragsformular [...]

Erhebung einer Widerklage nach Schluß der mündlichen Verhandlung; Feststellung der Vortäuschung eines Diebstahls bei Freispruch des Versicherungsnehmers

OLG Düsseldorf (4 U 159/97) | Datum: 27.10.1998

Der Kläger beansprucht weitere Entschädigungsleistungen aus einer von ihm bei der Beklagten abgeschlossenen Fahrzeugversicherung (u.a. Teilkasko mit 300 DM Selbstbeteiligung, Police GA 7). Am 13. April 1993 zeigte der [...]

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