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OLG Köln (13 U 76/98) | Datum: 07.10.1998
Die förmlich unbedenkliche Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. Zwar kommt eine Haftung der Beklagten zu 1) und 2) gem. §§ 7 , 18 I, 1 StVG sowie - hinsichtlich der Beklagten zu 3) - in Verbindung mit § [...]
OLG Köln (13 U 102/98) | Datum: 09.12.1998
Das angefochtene - in DAR 1998, 238 veröffentlichte - Urteil, mit dem das Landgericht die Klage abgewiesen hat, hält den Angriffen der Berufung stand. Die nach Verkündung jenes Urteils ergangene Entscheidung des [...]
OLG Köln (13 U 152/98) | Datum: 02.12.1998
Das angefochtene Urteil hält den Angriffen der Berufung in jeder Hinsicht stand. Der Unfall war für den Zeugen Y. als Fahrer des dem Kläger gehörenden Taxifahrzeugs vom Typ Mercedes-Benz fraglos nicht unabwendbar [...]
OLG Köln (15 U 20/98) | Datum: 25.08.1998
Die Berufung des Klägers ist zulässig, in der Sache jedoch nicht gerechtfertigt. Die Beklagte hat dem Kläger in ihrer Eigenschaft als Haftpflichtversicherer der Fa. A. Kranvermietung GmbH für die infolge des Unfalles [...]
OLG Köln (20 U 6/98) | Datum: 11.09.1998
Am 23.11.1995 erteilte der Versicherungsnehmer des Beklagten, Herr M. T., der Klägerin den Auftrag, an seinem Fahrzeug, Toyota Supra mit dem amtlichen Kennzeichen ......, die hinteren Reifen zu erneuern sowie einen [...]
OLG Köln (16 Wx 195/98) | Datum: 23.12.1998
Die weitere sofortige Beschwerde der Antragsteller ist zulässig, sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Der angefochtenen Entscheidung des Landgerichts ist in rechtlicher Hinsicht - und nur dies steht zur [...]
OLG Köln (6 U 38/98) | Datum: 16.10.1998
Die Berufung der Antragsgegnerin ist zwar zulässig, insbesondere unter Wahrung der vorgegebenen Fristen eingelegt und begründet (§§ 222 Abs. 1 u. 2 ZPO , 188 Abs. 3 BGB ). In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch [...]
OLG Köln (19 U 47/98) | Datum: 23.10.1998
Die zulässige Berufung der Klägerin hat keinen Erfolg. Nach § 636 Abs. 1 RVO entfällt - von den hier nicht interessierenden Ausnahmefällen der vorsätzlichen Schädigung und der Verletzung bei der Teilnahme am [...]
OLG Köln (5 W 116/98) | Datum: 30.11.1998
Die bei Gericht am 07.09.1998 eingegangene sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den ihr am 02.09.1998 zugestellten Beschluss der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 19.08.1998 ist gemäß § 406 Abs. 5 ZPO [...]
OLG Köln (19 U 53/98) | Datum: 20.11.1998
Die zulässige Berufung der Beklagten ist nur wegen der Stellplatzgebühren begründet; im übrigen hatte sie keinen Erfolg. Die Beklagte ist dem Kläger nach § 463 S. 2 BGB zum Schadensersatz verpflichtet. Daher kann der [...]